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Die EU-Kommission hatte am Dienstag die beihilferechtliche Genehmigung für ein milliardenschweres Stabilisierungspaket erteilt. Es sieht eine vorübergehende, weitgehende Verstaatlichung des Energiekonzerns vor. Im Zuge dessen ist eine Kapitalerhöhung bis zu 34,5 Milliarden Euro möglich. Aus Wettbewerbsgründen musste sich Uniper verpflichten, bis Ende 2026 mehrere Tochterfirmen und andere Unternehmensteile zu verkaufen. Dazu gehören das Russlandgeschäft Unipro, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 sowie das Fernwärmegeschäft in Deutschland. (21. Dezember)
Korruptionsskandal: EU-Kommission stellt früherem Kommissar Fragen
Brüssel (dpa) – Wegen möglicher Interessenkonflikte muss sich der ehemalige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im Korruptionsskandal um das Europaparlament Nachfragen der EU-Kommission stellen. Dabei geht es um seine Tätigkeit im Ehrenpräsidium der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die wiederum in Verbindung mit dem Skandal gebracht wird. Die EU-Kommission werde den Griechen schriftlich um weitere Informationen darüber bitten, inwieweit er sich an die Auflagen für seine Tätigkeit nach dem Mandat gehalten habe, sagte ein Sprecher am Mittwoch.
Hintergrund ist, dass der ehemalige Innenkommissar noch während einer sogenannten Abkühlphase nach seinem Mandat einen Posten in dem Ehrenpräsidium der Organisation übernommen hatte. Die EU-Kommission genehmigte den Posten eigenen Angaben zufolge am 3. Februar 2021. Präsident von Fight Impunity ist der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, der in Zusammenhang mit den Ermittlungen um mögliche Einflussnahme aus dem Ausland auf politische Entscheidungen des Europaparlaments in Belgien verhaftet worden ist.
Der EU-Kommission geht es nun vor allem um Treffen von Avramopoulos mit amtierenden EU-Kommissaren im November 2021. Eine interne Prüfung habe zwar ergeben, dass dies nur Höflichkeitsbesuche gewesen seien, sagte der Sprecher. Bei keinem dieser Treffen habe er die NGO Fight Impunity vertreten. Man wolle jedoch von Avramopoulos wissen, wie genau er die NGO zwischen der Genehmigung des Postens und dem Ende seiner Abkühlphase vertreten habe. (21. Dezember)
Mehr als 20 000 Migranten beantragten dieses Jahr Asyl in Zypern
Nikosia (dpa) – Die kleine EU-Inselrepublik Zypern sieht sich mit einer wachsenden Zahl an Migranten konfrontiert. Seit Jahresbeginn haben 20 258 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt, sagte der Chef des zyprischen Instituts für Migration, Andreas Morfitis, der Zeitung «Phileleftheros» in Nikosia am Mittwoch. Im Vorjahr waren 13 235 und 2020 etwa 7000 Anträge gestellt worden. 94 Prozent der Migranten hätten aus der Türkei übergesetzt, hieß es weiter.
Die Inselrepublik verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bevölkerungsgröße mit Abstand die meisten Asylanträge pro Jahr. Zypern fordert immer wieder Hilfe seitens der EU. Deutschland hatte am Dienstag über den europäischen Solidaritätsmechanismus erstmals 48 Asylsuchende aus Zypern aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen diese Menschen in der Bundesrepublik ein reguläres Asylverfahren durchlaufen.
Die meisten Schutzsuchenden werden nach Angaben zyprischer Behörden von Schleuserbanden aus der Türkei in den Norden der Mittelmeerinsel gebracht, der seit 1974 von türkischen Truppen besetzt ist. Anschließend werden sie durch nicht gut bewachte Stellen der Trennungslinie in den Süden geschleust. Aufgrund der faktischen Teilung Zyperns übt die international anerkannte Republik Zypern die tatsächliche Kontrolle nur im Südteil der Insel aus. (21. Dezember)
EU hat CO2-Emissionen seit 2008 um 22 Prozent reduziert
Brüssel (dpa) – Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der EU ist im Vergleich zu 2008 um fast ein Viertel zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 3,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere klimaschädliche Gase ausgestoßen, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Das entspricht demnach einem Rückgang von 22 Prozent verglichen mit den ersten Daten von 2008.
Für die meisten Emissionen war den Daten zufolge die Industrie verantwortlich. Sie stieß 800 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, was einem Anteil von 22 Prozent an der Gesamtmenge entspricht. Danach kamen die Haushalte, die unter anderem durch Verkehr und Heizen 21 Prozent beisteuerten. Als Drittes folgte die Energieversorgung – etwa Strom und Gas – mit 20 Prozent. Den stärksten Rückgang seit 2008 gab es im Bergbausektor (-42 Prozent), in der Energieversorgung (-39 Prozent) und in der Industrie (-23 Prozent). (21. Dezember)
Deutschland bekommt EU-Geld für militärtaugliche Eisenbahnbrücken
Brüssel (dpa) – Deutschland soll für den Ausbau von Eisenbahnstrecken für die militärische Nutzung rund 155 Millionen Euro Fördermittel aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bekommen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, ist das Geld unter anderem für die Verstärkung von Brücken und neue Güterumschlagterminals vorgesehen. Es soll demnach auch die Frachtverbindungen in die Ukraine verbessern, die ihren Handel wegen des russischen Angriffskriegs nicht mehr so wie zuvor über ihre großen Schwarzmeerhäfen abwickeln kann.
Neben Deutschland sollen nach Angaben der Kommission noch 16 weitere EU-Staaten neue Fördermittel für den Ausbau von Transportinfrastruktur bekommen, die auch militärisch genutzt werden kann. Insgesamt geht es demnach um einen Betrag in Höhe von 616 Millionen Euro. (21. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.