Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Die europaweit hochfliegende Inflation und die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs sind am Donnerstag bei den Treffen von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni mit dem österreichischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und anschließend mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Fokus gestanden. „Die Inflation wird natürlich zurückgehen, aber nicht so bald“, sagte Gentiloni im Anschluss an die Gespräche vor Journalisten in Wien.
„Wir nähern uns der Spitze des Preisauftriebs, vermutlich wird er sich am Ende dieses Jahres oder zu Beginn des nächsten Jahres verlangsamen“, erwartet der EU-Kommissar. „Wir stehen vor Risiken und werden in schwierigem Fahrwasser navigieren“, umriss der Politiker die Lage. Doch es gebe auch Lichtblicke.
„Wir sollten nicht in die Denke verfallen, dass wir eine ‚katastrophale Rezession‘ vor uns hätten“, betonte Gentiloni.
Die Ersparnisse bewegten sich „auf einem recht hohen Niveau“, der Tourismus laufe quer durch Europa gut und die Arbeitslosenquote sei heuer im Mai auf ein Rekordtief von 6,6 Prozent in der Eurozone und 6,1 Prozent in der EU gesunken. Das war der niedrigste Wert seit Einführung des Euro. Weiters seien die öffentlichen Investitionen nicht rückläufig. „Das ist aus ökonomischer Sicht sehr wichtig“, betonte der EU-Kommissar. In der Finanzkrise 2008/2009 seien sie sukzessive nach unten gegangen.
Vor einer großen Herausforderung steht die EU in Sachen Energieunabhängigkeit von Russland. „Die russische Invasion (in der Ukraine, Anm.) am 24. Februar hat den Verlauf der europäischen Geschichte verändert“, hielt Gentiloni fest. Das habe sich natürlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt. „Wir sind mit einer Verlangsamung des Wachstums konfrontiert.“ Die Prognose für den BIP-Anstieg 2022 sei nun komplett anders. Im Frühjahr war noch ein Plus von 2,7 Prozent erwartet worden, nun seien es „null Komma etwas“. Die Sommerprognose der Kommission wird in zwei Wochen vorgelegt.
„Natürlich wird das alles von Unsicherheiten überschattet – dem Krieg und der Energieversorgung“, räumte der EU-Kommissar ein.
Als nächstes müssen wir das Energieproblem in Angriff nehmen.“ Auch die großen Investitionsprogramme müssten durchgezogen und die Staatshaushalte der EU-Mitgliedstaaten im Auge behalten werden. Ausgabenvolumina wie in den Coronajahren 2020 und 2021 seien nun nicht mehr möglich. Staatliche Hilfen müssten „zeitlich begrenzt“ und „zielgerichtet“ fließen. Auch die Klimaziele müssten bei all den Herausforderungen im Fokus bleiben.
Ein Gutteil der Inflation von zuletzt 8,1 Prozent sei den hohen Energiepreisen geschuldet. „39,2 Prozent macht die Energiekomponente aus – 2021 hatten wir noch eine negative Energieinflation.“ Die Lebensmittelpreise hätten einen Anteil von 7,5 Prozent an der Teuerung.
Als „Antwort“ auf den Krieg in der Ukraine kappt die EU die russischen Ölimporte auf ein Drittel, bis 2027 will die EU-Kommission von russischem Erdgas unabhängig sein. „Das ist eine Herausforderung“, weiß Gentiloni. „Wir arbeiten sehr intensiv an diesem Ziel.“ Auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit sei es nun an der Zeit, Einigkeit zu zeigen. „Natürlich ist es unser Ziel, diese zurückzufahren, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen.“ Im Zentrum der Überlegungen stehe ein gemeinsamer Gaseinkauf als „einer der Hauptbestandteile“ bei der weiteren Vorgangsweise, bestätigte der EU-Kommissar auf Anfrage. „Politisch wäre eine gemeinsame Gasbeschaffung der nächste notwendige Schritt.“
Parallel dazu werde die „Normalisierung der Geldpolitik“ der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterverfolgt. „Das ist in den nächsten Wochen und Monaten wichtig.“
Zentrale Inhalte des Gesprächs mit Finanzminister Brunner seien die aktuelle Situation mit einer hohen Inflation und eines gedämpften Wachstums im gesamten Raum der Europäischen Union und die mittel und langfristige Entwicklung, vor allem in Hinblick Wachstums und Stabilitätspakt gewesen, hieß es aus dem Ministerium. „Bekanntlich sollen die EU-Schuldenregeln durch die ‚general escape clause‘ auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben“, teilte Brunner in einer Aussendung mit. Österreich habe zwar Verständnis für den Wunsch mancher Länder nach einer weiteren Aussetzung gezeigt, aber festgehalten, „dass das kein Dauerzustand bleiben kann“. (30.6.2022)
Tschechiens EU-Vorsitz: Edtstadler fordert Schritte zur Erweiterung
Wien – Europaministerin Karoline Edtstadler hat dringend wichtige Schritte zur EU-Erweiterung unter dem tschechischen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte gefordert. „Es ist dringend notwendig, substanzielle Schritte in Richtung EU-Erweiterung zu setzen, das heißt ein ehestmöglicher Start der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien, die Visaliberalisierung für den Kosovo sowie die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina“, forderte Edtstadler Donnerstag.
„Die EU muss in der Region ihre Versprechen einhalten und die Erweiterungspolitik als geopolitisches Instrumentarium verstehen. Ich bin überzeugt, dass mit Tschechien als Ratsvorsitz die EU weiterhin geeint und geschlossen agieren wird und für die kommenden Herausforderungen, von der Energiepolitik bis zur Frage, wie wir die EU strategisch weiterentwickeln, gewappnet ist“, so Edtstadler in einer Aussendung.
Bulgarien hat seit Ende 2020 den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen etwa zu Rechten von Bulgarinnen und Bulgaren in dem Land einzugehen. Davon ist auch Albanien betroffen, das gemeinsam mit Nordmazedonien an den Start gehen soll. Vor einer Woche hatte sich bereits das bulgarische Parlament für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ausgesprochen. (30.6.2022)
Experten warnen vor EU-Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft
Brüssel – Internationale Experten warnen nachdrücklich vor den Plänen der EU, Atomkraft als nachhaltige Investitionen einzustufen. In einem Brief an das EU-Parlament argumentieren Wissenschafter und Experten aus dem Bereich Kernenergie – unter federführender Beteiligung der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien -, warum Investitionen in die Nuklearenergie ökonomisch nicht sinnvoll und darüber hinaus gefährlich seien und zudem nicht geeignet, das Klimaproblem zu lösen.
Der am Donnerstag veröffentlichte Appell an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament erfolgt kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments kommende Woche über die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Umsetzung der EU-Klimapläne. Um bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass auch Investitionen in Atomkraft und Gas als klimafreundlich gelten sollen. Die Experten fordern das EU-Parlament auf, diesen Vorschlag abzulehnen.
Kernenergie sei „keineswegs eine nachhaltige Form der Energieerzeugung und Investitionen in diesem Bereich stünden dann für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energiequellen nicht mehr zur Verfügung“, warnen die Experten. Atomenergie sei schlicht zu teuer und unwirtschaftlich, um einen relevanten Beitrag zur globalen Energieerzeugung zu leisten. Hinzu komme das Sicherheitsrisiko und die ungelösten Probleme des langlebigen radioaktiven Abfalls.
Das Sicherheitsrisiko habe zuletzt der Krieg in der Ukraine durch die Kämpfe an AKW-Standorten eindrücklich vor Augen geführt, so die Experten. Auch die Auswirkungen des Klimawandels mit dem Anstieg des Meeresspiegels, vermehrte und stärkere Stürme sowie Überflutungen würde das Risiko von Atommeilern weiter erhöhen.
Sicherheitspolitisch gefährlich sei Atomkraft überdies, weil eine Vielzahl neuer Reaktoren und gerade auch neu vorgeschlagene Reaktortypen dazu beitragen würden, das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu erhöhen. Die Experten weisen zudem auf das Problem der Versorgungssicherheit hin, da die meisten Atomkraftwerke weltweit von russischen Uran-Lieferungen abhängig seien.
Auch in neuen Kernkraft-Technologien sehen die Wissenschafter keine brauchbare Alternative. Die Erwartungen in kleine, sichere und effizientere Atomkraftwerke seien riesig. Bisher sei ein Einsatz derartiger Reaktoren vor dem Jahr 2050 aber unrealistisch, erklärte Nikolaus Müllner vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der BOKU in einem Online-Pressegespräch. Die Forschung beschäftige sich bereits seit Jahrzehnten mit der Entwicklung neuer Reaktoren, „aus heutiger Sicht ist nicht greifbar, wo der große Durchbruch herkommen soll, wenn er in den letzten 60 Jahren nicht gekommen ist“, so Müllner.
Die Frage sei insgesamt, welche Rolle die Atomenergie in Zukunft noch spielen solle, meint der Risikoforscher Wolfgang Liebert. Als Ergänzung zu erneuerbaren Energien sei Nuklearenergie nämlich nicht sinnvoll, weil Atomkraftwerke anders als etwa Gaskraftwerke nicht rasch hochgefahren werden können, wenn etwa die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Atomkraftwerke müssten dauernd laufen. „Wenn wir es ernst mit der Energiewende meinen, wird es schwierig“, so der Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften. (30.6.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.