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Bestimmendes Thema, auf das Tschechien seinen Fokus der nächsten sechs Monate legt: der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen. An erster Stelle steht dabei die Verbesserung der Energiesicherheit. Man werde in der EU zusammen einen Energie-Notfallplan erarbeiten, kündigte von der Leyen an. Dieser solle sicherstellen, dass Erdgas auch weiter «dorthin fließt, wo es am meisten gebraucht wird», selbst wenn Russland den Hahn noch weiter zudreht. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt.
«Vor uns liegt keine leichte Aufgabe»,
sagte der liberal-konservative Politiker Fiala.
Bei strittigen Themen wie der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in Polen will Fiala die Rolle eines «neutralen Vermittlers» einnehmen – auch wenn Tschechien mit Polen eng etwa in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeitet. Der Vorsitz im EU-Rat wechselt alle 6 Monate. Das Vorsitzland organisiert die Sitzungen und tritt als Vermittler bei strittigen EU-Vorhaben auf. (1. Juli)
Dänemark schließt sich EU-Verteidigungszusammenarbeit an
Kopenhagen – Dänemark kann sich von nun an an der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU beteiligen. Nach knapp drei Jahrzehnten mit einer Sonderregelung hat sich das skandinavische Land der EU-Verteidigungszusammenarbeit angeschlossen, wie das dänische Außenministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte die dänische Bevölkerung am 1. Juni bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Vorbehalts gestimmt. Die Sonderregelung für Dänemark besteht seit 1993. (1. Juli)
Einigung auf neues EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Brüssel/Wellington – Die Europäische Union und Neuseeland haben sich auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag von einem historischen Moment. Es gebe Schätzungen, dass der Handel um rund 30 Prozent steigen könne.
Schon jetzt sei die EU Neuseelands drittgrößter Handelspartner. Neben Verbrauchern und Handelsunternehmen werde auch die Landwirtschaft profitieren. So kündigte von der Leyen unter anderem an, dass Zölle abgeschafft werden sollten, aber etwa auch Spezialitäten aus EU-Regionen weiter geschützt seien. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem die EU-Länder und das EU-Parlament noch grünes Licht geben. (30. Juni)
EU beschließt Maßnahmen gegen ausländische Subventionen
Brüssel – Unterhändler von Europaparlament und den EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China geeinigt.
«Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen»,
teilte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am späten Donnerstagabend mit.
Konkret soll die EU-Kommission etwa mehr Prüfmöglichkeiten gegen Firmen haben, die sich auf öffentlich vergebene Aufträge bewerben, aber wettbewerbsverzerrend subventioniert worden sein könnten.
Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass EU-Wettbewerbshüter im Zweifel staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der Union untersagen können. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Formell müssen EU-Parlament und EU-Länder noch zustimmen. (1. Juli)
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