Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ist für das Recht der Bürgerinnen und Bürger Serbiens eingetreten, „friedlich für Gerechtigkeit, gute Regierungsführung und tatsächlich für Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption zu protestieren”. In einem Interview mit dem European Newsroom (enr) sprach sie über ihre Einschätzung der anhaltenden Studierendenprotesten in dem Westbalkanland und EU-Beitrittskandidaten.
„Das sind auch die Dinge, die wir von einem Beitrittskandidaten erwarten.“
EU-AUSSENBEAUFTRAGTE KAJA KALLAS
In Serbien dauern die von Studierenden angeführten Proteste seit mehr als drei Monaten an. Auslöser war der Einsturz eines Daches am Bahnhof Novi Sad kurz nach dessen Einweihung im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Studierenden fordern, dass die Verursacher von den Behörden zur Verantwortung gezogen werden.
Die politische Opposition, insbesondere die Studierendenbewegung, macht Korruption für die Katastrophe verantwortlich und vermutet Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Ausführung der Bauarbeiten.
Bislang wurden mehrere Angriffe auf Demonstrierende gemeldet, darunter ein Vorfall, bei dem ein Auto in eine Gruppe von Studentinnen und Studenten gesteuert wurde. Die Protestierenden vermuten, dass Mitglieder der regierenden Partei hinter diesen Angriffen stehen.
Serbien beantragte 2008 die EU-Mitgliedschaft und erhielt 2010 den Status eines Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Jahr 2012.
„Natürlich liegt die Zukunft Serbiens in den Händen des serbischen Volkes,“ betonte die EU-Außenbeauftragte.
Dialog zwischen Serbien und Kosovo unter neuen Vorzeichen
Im enr-Interview sprach Kallas auch über den Dialog zwischen Belgrad und Priština und kündigte an, dass sie sich im März mit dem neu ernannten EU-Sonderbeauftragten für diesen Dialog, dem dänischen Diplomaten Peter Sørensen, treffen werde, um die nächsten Schritte festzulegen.
Kallas hob hervor, dass der westliche Balkan Teil Europas ist, auch wenn einige Staaten in der Region nicht zur Europäischen Union gehörten, und dass die Stabilität der Region für die EU von entscheidender Bedeutung sei. Sie betonte, dass der Abbau von Spannungen im Interesse der EU liege und dass sie persönlich an diesem Prozess arbeiten werde.
„Es ist klar, dass eine Normalisierung der Beziehungen für beide Länder notwendig ist. Wenn sie glauben, dass sie ohne diese Normalisierung auf dem europäischen Weg vorankommen können, dann sehe ich nicht, wie das möglich sein soll,” erklärte Kallas.
Die EU-Diplomatin wies zudem darauf hin, dass der westliche Balkan die „unmittelbare Nachbarschaft“ der EU sei und fügte hinzu: „Es liegt in unserem Interesse, Spannungen abzubauen“ und sicherzustellen, „dass sie an unserer Seite stehen”.
Die ehemalige serbische Provinz Kosovo erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit Kosovos nicht an. Kosovos Antrag auf EU-Mitgliedschaft aus dem Jahr 2022 bleibt aufgrund des fehlenden Konsenses unter den 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert. Fünf Länder – Zypern, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien – verweigern die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos.
In Kosovo wurde am vergangenen Sonntag gewählt. Kallas forderte die Menschen dazu auf, die Regierungsbildung abzuwarten und zu sehen, wie Fortschritte erzielt werden können. In früheren Statements sagte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin, sie freue sich auf die Bildung einer neuen Regierung in Kosovo, die die Annäherung des Landes an die EU unterstützen könne.
Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.