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Die Diplomaten hätten mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, erklärte das Außenministerium. Die vier betroffenen russischen Diplomaten müssten spätestens binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen, hieß es. Weitere Details wurden zunächst keine genannt. Laut Informationen der „Presse“ handelt es sich um vier Männer, die hochrangige Positionen besetzten. Sie wurden am Mittwochabend über ihre Ausweisung informiert.
Russland kritisierte die Maßnahme als „rein politisch motiviert“ und kündigte baldige Gegenmaßnahmen an. Es seien keine Beweise für einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgelegt worden, so der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljublinski, in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Österreich warf er vor, „bewusst unsere einst konstruktiven bilateralen Beziehungen und Dialogkanäle zu Fall zu bringen“.
Österreich hatte bereits im vergangenen April vier russische Diplomaten ausgewiesen. Nach mehrtägigem Zögern schloss sich Österreich damals den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Russland beantwortete die Maßnahme kurze Zeit später mit der Ausweisung von vier Österreichern. Im August 2020 war ebenfalls ein russischer Diplomat ausgewiesen worden, ihm wurde Wirtschaftsspionage vorgeworfen.
Die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich ist dennoch weiterhin hoch. Laut Außenministerium sind derzeit 181 Diplomaten aus Russland akkreditiert, davon 77 an der russischen Botschaft, vier am russischen Generalkonsulat in Salzburg, die anderen an den multilateralen Vertretungen der Russischen Föderation bei der OSZE und bei den internationalen Organisationen in Wien. (2.2.2023)
EU-Kommissionsvertreter: Begrenzter Spielraum bei Grenzschutz
Kiew – Die Europäische Union hat nach Worten des EU-Kommissionsvertreters in Wien, Martin Selmayr, nur einen begrenzten Spielraum beim Außengrenzschutz. Mehr als die Hälfte der rund 14 Milliarden Euro, die bis 2027 für Migration und Grenzmanagement vorgesehen sind, würden auf Frontex-Personal und operative Kosten entfallen. „Wenn man mehr machen will, müsste man das Budget aufstocken“, sagte Selmayr am Donnerstagabend.
Auch könnten vorhandene Budgetmittel nicht ohne weiteres umgeschichtet werden. Selmayr sagte aber gegenüber Vertretern der „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ (AEJ) in Hinblick auf den EU-Sondergipfel kommende Woche, es stehe außer Zweifel, dass etwas an der bulgarisch-griechischen Grenze gemacht werden müsse. Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien gefordert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte unlängst ein „Pilotprojekt“ der EU in Bulgarien zum Grenzschutz ins Spiel gebracht.
Selmayr verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die EU beim Thema Migration keine Fortschritte mache. Der Druck auf die EU-Außengrenzen sei mit 330.000 irregulären Grenzübertritten 2022 zwar wieder größer geworden, aber nicht so stark wie 2015 und 2016. Der EU-Kommissionsvertreter verwies auf das Upgrade der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, den Ausbau von Frontex, die Schaffung der EU-Asylagentur und auf das im Aufbau befindliche EU-Reisegenehmigungsystem ETIAS. Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass die EU bis März 2024 das Migrations- und Asylpaket abschließen werde. Ein Problem sei die geringe Rückführungsrate, welche laut EU-Kommission 22 Prozent beträgt. (3.2.2023)
Landwirtschaftsminister Totschnig sieht Mercosur-Abkommen kritisch
Wien – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe) gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens mit der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone ausgesprochen. „Mercosur ist ein Abkommen alter Schule, ohne ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“, begründete der Politiker seine Position gegenüber der Zeitung. Mit der grünen Transformation der Landwirtschaft seien dessen Inhalte nicht vereinbar.
Generell ortet Totschnig eine Kluft zwischen den europäischen Klimazielen und der Ausgestaltung der geplanten Freihandelszone. „Österreich und Europa leiten eine Transformation der Wirtschaft und Landwirtschaft Richtung Klimaneutralität und mehr Nachhaltigkeit ein. Gleichzeitig will man ein Abkommen mit einem Markt vereinbaren, in dem diese Standards viel weniger relevant sind. Das passt doch nicht zusammen.“
Kritisch äußerte sich der Minister zu den Bestrebungen der EU, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu teilen, womit Teile des Abkommens auch ohne die Zustimmung Österreichs in Kraft treten könnten. Totschnig: „Die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch die Hintertür durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Wir werden aber unsere Kritikpunkte weiter mit voller Kraft vorbringen.“
Zur Mercosur-Freihandelszone gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor 2019 eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Die EU hofft nun auf eine Unterzeichnung bis Juli. (6.2.2023)
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