Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf Sanktionen gegen die Forschungsfinanzierung für Israel einigen. Viele europäische Universitäten hingegen haben selbst Maßnahmen ergriffen und die Zusammenarbeit abgebrochen.
Diese Spaltung hat für einen Flickenteppich aus akademischen Boykotten, Suspendierungen und Protesten gesorgt – während akademische Institutionen in einigen Ländern EU-Maßnahmen fordern, stellen sich andere entschieden dagegen.
Uneinigkeit auf EU-Ebene
Die Europäische Kommission schlug im Juli vor, Israels Partizipation an Teilen von Horizon Europe, dem zentralen EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, auszusetzen.
Laut der Europäischen Kommission hat Israel seit 2021 durch dieses Projekt Nettozahlungen in Höhe von 875,9 Millionen Euro erhalten.
Die vorgeschlagene Aussetzung würde die israelische Beteiligung am Accelerator des Europäischen Innovationsrats (EIC) betreffen, der Teil von Horizon Europe ist und Start-ups sowie kleine Unternehmen finanziert, die Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wie Cybersicherheit, Drohnen und künstlicher Intelligenz entwickeln.
Dieser Vorschlag folgte einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), der zu dem Schluss kam, dass Israels Handlungen im Gazastreifen gegen das Prinzip der Achtung der Menschenrechte verstoßen. Das ist jedoch eine Bedingung, die im EU-Israel-Assoziierungsabkommen verankert ist und seit 2000 die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt.
Seit dem 7. Oktober 2023 sind laut dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas geführten Gesundheitsministerium mehr als 62.000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Am vergangenen Freitag erklärte die von den Vereinten Nationen unterstützten IPC-Skala (Integrierte Klassifikation der Ernährungssicherheitsphasen, ein Instrument zur Einstufung von Ernährungssicherheit) eine Hungersnot im Gouvernement Gaza, einer Verwaltungsregion, die Gaza-Stadt beinhaltet.
Der Ansatz der EU-Kommission fand jedoch nicht genügend Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, um verabschiedet zu werden. Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen nach der Sommerpause weitergehen. Die Haltung Deutschlands ist dabei entscheidend, da Berlin derzeit keine Sanktionen gegen Israel unterstützt. Für eine Verabschiedung wäre aber eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
Druck von der Basis auf Universitäten
Kroatien ist ein weiteres Land, das den Vorschlag nicht unterstützt.
Viele Menschen in den akademischen Kreisen des Landes äußern sich kritisch zu dieser Entscheidung. Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forschenden, akademischen Mitarbeitenden und Studierenden gründete im Juli 2024 die Initiative für Akademische Solidarität und Epistemische Gerechtigkeit (IzASEP), um „Solidarität mit den Opfern des Genozids in Gaza“ auszudrücken.
Die Initiative identifizierte mindestens 40 wissenschaftliche Forschungsprojekte zwischen kroatischen und israelischen Institutionen, die durch die Programme Horizon Europe und Erasmus finanziert werden. Sie fordert ein sofortiges Ende dieser Kooperationen und ruft zu einem akademischen Boykott der Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen und Universitäten auf, da diese „Verbindungen zum militärisch-sicherheitsbezogenen Sektor in Israel und zur Politik der Besatzung und des Genozids in Gaza“ hätten.
Die Initiative sammelt Unterschriften für einen Brief, der Solidarität der akademischen Gemeinschaft in Kroatien ausdrückt. Bis Anfang August wurden mehr als 700 Unterschriften gesammelt.
Mitte August forderte die Universität Ljubljana in Slowenien die Europäische Kommission auf, die israelische Teilnahme an Horizon Europe auszusetzen. Die Universität beschloss außerdem, sich nicht an Projekten zu beteiligen, die israelische Universitäten und Organisationen einbeziehen.
Zu dieser Entscheidung kam es nach einem Appell von mehr als 200 Professorinnen und Professoren sowie Mitarbeitenden, die im Juli, unterstützt von ihrer Gewerkschaft, den Rektor aufforderten, den Ausschluss Israels aus EU-Förderprogrammen zu verlangen. Klavdija Kutnar, die Leiterin der Universität Primorska im Südwesten Sloweniens, kündigte zudem an, ihre Hochschule werde keine neuen Projekte mit Israel eingehen, sobald die einzige bestehende Zusammenarbeit Ende des Jahres ausläuft. Die dritte große Universität des Landes, die Universität Maribor, hat derzeit keine gemeinsamen Projekte mit Israel.
Auch belgische Universitäten drängen auf Maßnahmen. Der Flämische Interuniversitäre Rat (VLIR), der die flämischen Rektorinnen und Rektoren vertritt, wies den Vorschlag der Kommission als „symbolisch“ zurück und forderte zusammen mit seinem französischsprachigen Pendant CRef die Aussetzung des gesamten EU-Israel-Assoziierungsabkommens wegen „massiver und objektiv dokumentierter“ Menschenrechtsverletzungen.
Studentischer Aktivismus spielt eine Schlüsselrolle. Im Jahr 2023 führten Besetzungen und Proteste an belgischen Universitäten dazu, dass mehrere Institutionen die Zusammenarbeit mit israelischen Partnern aussetzten, obwohl einige Projekte weiterhin bestehen.
Für viele Studierende sowie Akademikerinnen und Akademiker ist Israels Platz in der europäischen Forschung ein Test für das Engagement der EU für Menschenrechte. Andere sehen das Kappen akademischer Verbindungen als Risiko, das Prinzip der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu untergraben.
Die Spannungen wurden wieder deutlich, als die Abschlussklasse 2025 der Rechtswissenschaften der Université Libre de Bruxelles beschloss, ihre Klasse nach der französisch-palästinensischen Europaabgeordneten Rima Hassan zu benennen. Es ist eine symbolische Tradition, dass die Studierenden über die Namensgebung abstimmen. Die Entscheidung führte zu Kritik, französische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verfassten einen offenen Brief, in dem sie die Wahl der linken Politikerin verurteilten. Sie werfen Hassan vor, die Hamas zu verteidigen. Die Entscheidung über den Namen wurde am Donnerstag von der ULB nach einem Treffen zwischen Professorinnen und Professoren, Forschenden, administrativem und technischem Personal, Studierenden und Behörden genehmigt.
Mehrere italienische Universitäten – darunter die Universität Pisa, die Scuola Normale Superiore in Pisa, die Universität Mailand, die Universität Turin, die Universität Cagliari, die Universität Palermo und die Universität Florenz – haben ihre Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen ausgesetzt, unterbrochen oder reduziert.
Auch in Spanien gab es koordinierte Maßnahmen. Der Spanische Universitätsrat, der 76 Universitäten im ganzen Land vertritt, kündigte im Mai 2024 an, alle Vereinbarungen mit israelischen Institutionen zu überprüfen. Partnerschaften würden ausgesetzt, wenn festgestellt würde, dass die israelischen Partner internationales humanitäres Recht nicht einhalten oder kein Engagement für den Frieden zeigen.
Ein gespaltenes Europa
Nicht ganz Europa folgt diesem Weg. In der Tschechischen Republik haben Universitäten keine Suspendierungen oder Boykotte angekündigt, und die Regierung ist weiterhin gegen EU-weite Sanktionen.
Deutschland, Israels engster Verbündeter in Europa, lehnt solche Maßnahmen ebenfalls ab. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, erklärte im Juni, dass ein Ausschluss Israels aus Horizon Europe ein Fehler wäre. „Dies würde die israelische Wissenschaft in ihrer international anerkannten Leistungs- und Innovationskraft erheblich schwächen und als wichtige, unterschiedliche Perspektiven und Interessen analysierende, vermittelnde und zusammenführende Stimme der wissenschaftlichen Vernunft in Israel nachhaltig beschädigen.“
Auch Ungarn hat keine Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit einzuschränken.
Diese Spaltung verdeutlicht die Schwierigkeiten für Brüssel, eine gemeinsame Position zu finden.
Kritikerinnen und Kritiker akademischer Sanktionen argumentieren, dass diese das Prinzip der akademischen Freiheit und die Idee untergraben, dass Universitäten offene Räume für Zusammenarbeit jenseits der Politik bleiben sollten. Sie warnen davor, dass das Aussetzen von Verbindungen dazu führen könnte, einzelne Forschende zu bestrafen – einschließlich jener, die möglicherweise die Politik ihrer Regierung ablehnen – anstatt den Staat selbst. Gegnerinnen und Gegner betonen außerdem, dass die Aufrechterhaltung wissenschaftlicher Partnerschaften den Dialog und die Innovation fördere.
Da weiterhin Gelder aus Horizon Europe nach Israel fließen, bleibt abzuwarten, ob es auf EU-Ebene zu Maßnahmen kommen wird.
Dieser Artikel ist eine Key Story des enr. Der Inhalt basiert auf der Berichterstattung der teilnehmenden Nachrichtenagenturen.