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Gefordert hatte der Ausschuss, künftig zwei Prozent der im MFF vorgesehenen Gelder für Kultur- und Bildungszwecke einzuplanen. Zwar wird dieses Zwei-Prozent-Ziel bei weitem nicht erreicht, der Entwurf sieht jedoch einen Anstieg der Kultur- und Bildungsausgaben vor. „Es hätte schlimmer kommen können“, sagte Riehl, die darauf verwies, dass derzeit in der EU sehr viel Geld für die Verteidigung ausgegeben wird. Dies sei auch ganz richtig so, sagte Riehl. „Aber wenn das nicht für die Kultur ist, für freie Meinungsäußerung (…) und für den Aufbau einer resilienten Gesellschaft: Was verteidigen wir da eigentlich?“
Nach Angaben der EU-Kommission sieht der MFF-Entwurf für die Jahre 2028 bis 2034 unter anderem 41 Milliarden Euro für das Begegnungs- und Bildungsprogramm Erasmus+ vor, sowie 9 Milliarden Euro für ein neues Programm namens AgoraEU, das Kultur, die Medien und die Werte der Gemeinschaft unterstützen soll.
Risiken für Kulturschaffende
Bei AgoraEU sehe sie allerdings ein Risiko, das durch das Zusammenlegen von mehreren Einzelprogrammen entstehe, sagte Riehl. Die EU-Kommission sage zwar, dass dies die Finanzierung flexibler mache, der Preis dafür sie aber durch eine geringere Stabilität von Förderungen, und die sei dem Kultursektor wichtig. Bedenklich sei zum Beispiel, dass das Wort Film in der Beschreibung gar nicht mehr vorkomme. Es sei zu befürchten, dass es für große Unternehmen künftig viel leichter sei, Zugang zu den Förderprogrammen zu erhalten, während es für unabhängige Filmemacher zum Beispiel deutlich härter werde.
Der Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 soll Gesamtausgaben der EU in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen, das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeit laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Die EU-Länder müssen den MFF einstimmig beschließen, das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt.
Nela Riehl ist Europaabgeordnete für die Partei Volt und gehört im Europäischen Parlament der Gruppe Die Grünen/Freie Europäische Allianz an. (19. November)
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