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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by Belga.

Belgische Bedenken im Vorschlag zur Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine nicht ausgeräumt

von AI | 04.Dez 2025 | Europe in brief AI

Auch nachdem die Europäische Kommission ihre Rechtstexte vorgelegt hat, ist Belgien mit dem Vorschlag, das Bargeld der russischen Guthaben für ein Darlehen an die Ukraine zu verwenden, nicht einverstanden.

Der belgische Premierminister Bart De Wever und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Foto: Belga/Eric Lalmand

Die Europäische Kommission legte am Mittwoch die lang erwarteten Rechtstexte vor, die die Finanzierung der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 sichern sollen. Die Kommission bleibt Befürworterin einer Heranziehung der Barmittel aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, doch wie bekannt ist Belgien diesbezüglich sehr besorgt. Der Großteil dieser Vermögenswerte ist nämlich bei Euroclear in Brüssel hinterlegt, und Belgien befürchtet schwerwiegende rechtliche und wirtschaftliche Folgen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versicherte am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne, dass auf „fast alle belgischen Bedenken“ eine Antwort formuliert worden sei, durch starke Garantien zum Schutz der Mitgliedstaaten und zur möglichst weitgehenden Begrenzung der Risiken. Außerdem will die Kommission auch Vermögenswerte, die in anderen Ländern hinterlegt sind, in die Konstruktion einbeziehen, wie Belgien es gefordert hatte. Sämtliche Aktiva, insgesamt geht es um 210 Milliarden Euro, müssten in ein neues Instrument überführt werden.

In Regierungskreisen war am Mittwoch jedoch zu hören, dass diese Einschätzung von Von der Leyen nicht geteilt wird. So seien die Risiken Belgien zufolge beispielsweise nicht abgedeckt, falls Belgien oder Euroclear zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würden.

„Wir stellen absolut keine unvernünftigen Forderungen. Jedes Land in unserer Situation würde exakt dieselben Forderungen stellen. Und das wird mir auch jedes Mal so anvertraut von weiteren Regierungsmitgliedern am europäischen Tisch“, sagte Premierminister Bart De Wever am Donnerstag auch in der Kammer. Mehrheit und Opposition waren sich einig, dass der Premier hart bleiben müsse, um im Euroclear-Dossier handfeste Garantien zu verlangen,

Die Frage kommt beim EU-Gipfel am 18. Dezember erneut auf den Tisch der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem die Kommission auf ein starkes Signal der Mitgliedstaaten hofft. Für den Plan der Kommission ist keine Einstimmigkeit erforderlich, doch die Gespräche gehen weiter in der Hoffnung, dennoch zu einem Kompromiss zu gelangen. Am Freitag reist der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bereits nach Brüssel zu einem Treffen mit De Wever und Von der Leyen.

(Brüssel, 4. Dezember 2025)