Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Der dritte EU-CELAC-Gipfel in Brüssel, zu dem über 30 Staats- und Regierungschefs aus der Karibik und Lateinamerika eingeladen waren, war das erste Treffen dieser Art seit acht Jahren. Das Treffen fällt in eine Zeit, in der sich die EU von Russland und China als wichtigen Handelspartnern abwendet und versucht, ihre Zulieferer zu diversifizieren.
Am Montag hatten viele Staats- und Regierungschefs versprochen, das ins Stocken geratene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Handelsblock, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, bis Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen. Es gibt noch offene Fragen zum Umweltschutz und zum unlauteren Wettbewerb.
Brüssel hat ein Auge auf wichtige, in Lateinamerika natürlich vorkommende Rohstoffe geworfen, die in der EU sehr gefragt sind. Sie könnten den Übergang von fossilen Brennstoffen zu einer klimafreundlicheren Industrie in der EU unterstützen.
Darüber hinaus haben einige Staats- und Regierungschefs der Karibik und Lateinamerikas davon abgesehen, weitreichende Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie wiesen wiederholt auf die Folgen des Krieges für die weltweiten Lebensmittel- und Energiepreise hin und riefen zu Friedensgesprächen auf.
Neuer Vorstoß für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur
Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erhielt am Montag neuen Auftrieb, als sich die Staats- und Regierungschefs verpflichteten, die seit langem festgefahrenen Pläne rasch zum Abschluss zu bringen. Das Abkommen hatte seit dem Ende der Verhandlungen im Jahr 2019 auf Eis gelegen.
Einige EU-Mitgliedstaaten hatten einen Zusatz in den Bereichen Klima, Umwelt und Menschenrechte gefordert, nachdem die Abholzung in Lateinamerika sprunghaft angestiegen war. „Unser Ziel ist es, die verbleibenden Differenzen so schnell wie möglich beizulegen, damit wir dieses Abkommen abschließen können“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Ob das Abkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden könnte, bis Ende des Jahres zustande kommen wird, ist noch unklar.
Der irische Premierminister Leo Varadkar sprach sich gegen das anstehende Handelsabkommen ohne neue Bestimmungen zum Klimaschutz und zur Entwaldung aus. Frankreich, Deutschland und die Niederlande hatten in der Vergangenheit ähnliche Bedenken geäußert. Das österreichische Parlament votierte 2019 in einer verbindlichen Abstimmung wegen der Umwelt- und Wettbewerbsbedenken gegen das Handelsabkommen.
Eine ausgewogene Vereinbarung zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, die wir in diesem Jahr abschließen wollen, wird neue Horizonte eröffnen.
Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von Brasilien
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens zwischen dem Handelsblock Mercosur und der EU. „Eine ausgewogene Vereinbarung zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, die wir in diesem Jahr abschließen wollen, wird neue Horizonte eröffnen“, fügte Lula hinzu. Der argentinische Präsident Alberto Fernández rief ebenfalls zu einem Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten auf, da die Pläne sonst „kein Abkommen mehr sind, sondern ein Witz“.
Im Mai erklommen Umweltaktivisten das EU-Ratsgebäude in Brüssel, um gegen das Mercosur-Handelsabkommen zu protestieren. Sie hielten Transparente mit der Aufschrift „Stop EU-Mercosur“ hoch. Die Umweltschützer verkündeten auf Twitter: „Dieses Abkommen ist eine Katastrophe für die Natur, die Bauern und die Menschenrechte.“ Die EU führt seit 1999 Gespräche über ein Abkommen mit dem Mercosur. Hindernisse für ein Abkommen sind unter anderem die Forderungen, den Amazonas-Regenwald vor der Abholzung zu schützen, die der Viehhaltung zugute kommt, und die weitere Entwicklung der Landwirtschaft zu stoppen.
ACTION ACTION ACTION!
— Greenpeace EU (@GreenpeaceEU) May 25, 2023
Greenpeace activists are right now climbing the Europa Building in Brussels where EU trade ministers will meet later today to discuss the #EUMercosur trade deal
This deal is a disaster for nature, farmers and human rights – it's time to #StopEUMercosur pic.twitter.com/917UaPLuIY
Abkopplung von China, Neukopplung mit der CELAC
Um das erneute Interesse Brüssels an der Region zu demonstrieren, hat sich die EU verpflichtet, bis 2027 mehr als 45 Milliarden Euro in Investitionspläne für Partner in Südamerika und der Karibik zu investieren. Dies ist Teil der sogenannten Global-Gateway-Strategie des Blocks, einer Initiative, die die Region mit dem Rest der Welt verbinden und mit Chinas Investitionen in die globale Infrastruktur konkurrieren soll.
Die EU und ihre Investitionspartner haben sich darauf geeinigt, Sektoren in Bereichen mit „sauberer Energie und wichtigen Rohstoffen bis hin zu Gesundheit und Bildung“ Priorität einzuräumen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag. Wichtige Rohstoffe, die in Lateinamerika natürlich vorkommen, sind in der EU sehr gefragt, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu einer klimafreundlicheren Industrie in der EU zu ermöglichen. Am Rande des Gipfels unterzeichneten Chile und die Europäische Kommission ein Partnerschaftsabkommen, um die Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Rohstoffen für Europa zu verstärken.
Mehr als 135 Projekte zum grünen und digitalen Wandel auf beiden Seiten des Atlantiks seien „bereits in der Pipeline“, so von der Leyen. Zu den weiteren Plänen gehören der Ausbau der Telekommunikationsnetze im brasilianischen Amazonasgebiet, die Entwicklung eines 5G-Netzes in Jamaika, die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Costa Rica und Investitionen in Lithiumminen in Argentinien und Chile.
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon, in Vertretung des Premierministers Robert Golob, sagte, sie strebe eine stärkere Zusammenarbeit an, auch im Kampf gegen den Klimawandel und Künstliche Intelligenz (AI). Sie verwies auf die Rolle des slowenischen UNESCO-Zentrums für AI, das möglicherweise bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen könne.
Während die Interessen Kroatiens in den Beziehungen zu den CELAC-Ländern mit denen der EU übereinstimmen, nannte der kroatische Premierminister Andrej Plenković die große Zahl der kroatischen Diaspora in diesem Teil der Welt als weiteres Motiv für die Zusammenarbeit. „Um unsere Position zu verstehen, ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass nach unseren Schätzungen bis zu 650.000 kroatische Menschen in Lateinamerika und der Karibik leben“, sagte Plenković.
Neben den Möglichkeiten für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit war ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Gipfels der Wunsch der EU-Mitgliedstaaten, ihre Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine zu bekunden.
Russlands Verbündete versetzen den Ukraine-Bemühungen der EU einen Schlag
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der CELAC konnten sich nicht auf eine Erklärung einigen, in der Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht wird, was ihre Differenzen in der Krise deutlich macht. Die Unstimmigkeiten hatten bereits vor dem Gipfel begonnen, nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eingeladen hatte. Mehrere lateinamerikanische Länder legten ihr Veto gegen seine Teilnahme an der Veranstaltung ein, wie Selenskyj selbst erklärte.
Im gemeinsamen Kommuniqué, das nach Abschluss des Gipfels veröffentlicht wurde, wurde „tiefe Besorgnis“ über den Konflikt geäußert, Russland jedoch nicht erwähnt. Die EU-27 und 32 der 33 CELAC-Staaten befürworteten die abschließenden Aussagen. Nicaragua unterstützte den endgültigen Wortlaut nicht.
Die Diplomaten erklärten, Nicaragua, Kuba und Venezuela hätten sich gegen russlandkritische Äußerungen ausgesprochen, während andere Länder sich zwar für die Souveränität der Ukraine ausgesprochen hätten, aber betonten, dass auch andere Krisen und Konflikte die Aufmerksamkeit der Welt verdienen.
„Wir können dieses Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der CELAC nicht zu einem Gipfeltreffen über die Ukraine machen“, sagte Ralph Gonsalves, CELAC-Präsident und Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen. „Natürlich ist die Ukraine ein Thema von großer Bedeutung für Europa und die Welt – aber andere Konflikte sind das auch“, sagte er und verwies auf die Krise in Haiti, den Kampf der Palästinenser um ihre Eigenstaatlichkeit und verschiedene Kriege in Afrika, die die Aufmerksamkeit Europas verdienen.
Hier in Europa ist das schwer vorstellbar, aber in Lateinamerika wird Russland als friedliches Land dargestellt, das von der NATO angegriffen wurde.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte unverblümt, dass Länder, die einst unter dem europäischen Kolonialismus gelitten haben, erkennen sollten, dass Russland heute eine imperialistische Bedrohung darstellt. „Hier in Europa ist das schwer vorstellbar, aber in Lateinamerika wird Russland als friedliches Land dargestellt, das von der NATO angegriffen wurde,“ sagte er.
Während die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammentrafen, weigerte sich Russland, eine Vereinbarung zu verlängern, die ukrainische Getreideexporte durch das Schwarze Meer erlaubt. Die veranlasste die UNO zu der Warnung, dass Millionen der Ärmsten der Welt den Preis dafür zahlen würden.
Zum Thema Frieden sprach auch die italiensische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während der Plenarsitzung des Gipfels eine Warnung aus. „Wir müssen den Worten die richtige Bedeutung geben, die sie haben: Das Wort Frieden darf nicht mit dem Wort Invasion verwechselt werden. Wenn jemand glaubt, diese beiden Wörter verwechseln zu können, ist er sich nicht bewusst, dass eine Welt, in der das Völkerrecht nicht mehr existiert, niemals eine Welt des Friedens sein wird,“ warnte sie.
Weitere Themen des Gipfels, der von nun an alle zwei Jahre stattfinden soll, waren die langfristigen Auswirkungen der Sklaverei. In der Abschlusserklärung erkannten alle Staats- und Regierungschefs „das unsägliche Leid an, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde, und bedauern es zutiefst“.
Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.