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Von der Leyen wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Peking erwartet. Dabei will sie unter anderem zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. In einer Grundsatzrede zum EU-China-Verhältnis hatte von der Leyen in der vergangenen Woche vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von dem bevölkerungsreichsten Land der Erde gewarnt. Wie Borrell betonte auch sie, dass man sich nicht von China abkoppeln könne, sondern in bestimmten Bereichen weiter zusammenarbeiten müsse. Sie nannte etwa den Klimawandel und den Naturschutz.
Borrell bekräftigte am Mittwoch, dass man von China erwarte, sich positiv und konstruktiv in der Welt zu verhalten. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine. Xi Jinping hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und pflegt eine besondere Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin. (5. April)
Der deutsche Kanzler Scholz geht von Nato-Beitritt Schwedens bis Juli aus
Berlin – Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet der deutsche Kanzler Olaf Scholz (Sozialdemokratische Partei, SPD) mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die deutsche Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag laut einer Mitteilung und versprach: «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.»
Finnland trat der Nato am Dienstag unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. «Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz.
Das nordische Land hatte – ähnlich wie Nachbar Schweden – zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Schweden will ebenfalls Nato-Mitglied werden, die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn blockieren jedoch bislang den Beitritt. (4. April)
Durchsuchungen in Brüssel wegen Ermittlungen gegen CDU-Chef Voigt
Erfurt/Brüssel – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer Partei- und Fraktionschef der deutschen Christdemokraten Mario Voigt sind Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht worden. Die belgischen Behörden leisteten damit am Dienstag Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen.
Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.
Die EVP bestätigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten. «Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung», schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Webseite. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.
Voigt hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zurückgewiesen. Er war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. (4. April)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.