Bosnien und Herzegowina droht Aufnahme auf die FATF-Graue Liste wegen Mängeln im System zur Bekämpfung der Geldwäsche

Sarajevo, (Fena) – Die Europäische Union hat ihre Position zur Frage der Notwendigkeit dringenden Handelns zur Beseitigung der Mängel im System in BiH zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dargelegt und mitgeteilt, dass BiH im Februar 2025 in einen einjährigen Beobachtungszeitraum durch die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF) eingetreten ist.

Aus der EU-Delegation in BiH wird angegeben, dass es dazu infolge einer Reihe von Mängeln im System zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in BiH gekommen ist, die der Ausschuss des Europarats MONEYVAL in seinem Bericht über die gegenseitige Evaluierung vom Dezember 2024 festgestellt hat.

– Der genannte einjährige Beobachtungszeitraum läuft in einigen Wochen ab. Sollte kein signifikanter Fortschritt bei der Beseitigung der von MONEYVAL hervorgehobenen Mängel erzielt werden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die FATF BiH auf die Liste der Jurisdiktionen unter verstärkter Überwachung (sogenannte „graue Liste“) setzt – heißt es aus der Delegation.

Sie heben hervor, dass eine Aufnahme in die graue Liste unmittelbare und konkrete Folgen für Wirtschaftsakteure, Banken, den Zahlungsverkehr, Investitionen und die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit BiH hätte und dass sie den Zugang zu internationalen Finanzmärkten und -transaktionen, private kommerzielle Aktivitäten sowie öffentliche Finanzgeschäfte beeinflussen würde.

Außerdem könnte dies, wie sie anführen, sich negativ auf die Aussichten BiH auswirken, dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) beizutreten.

– Daher ist es notwendig, dass die zuständigen Institutionen in BiH dringend handeln, das heißt, dass sie zur Verabschiedung zweier Gesetze auf Staatsebene schreiten – des Gesetzes über die Einziehung und Verwaltung von Vermögen sowie des Gesetzes über gezielte Finanzsanktionen für Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Waffen zur massenhaften Vernichtung. Die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen in BiH ist ebenfalls etwas, worauf seit Langem gewartet wird und das dringendes Handeln der Entitäten und des Distrikts Brčko erfordert – erklärten sie.

BiH hat bereits bestimmte Fortschritte bei der Stärkung seines Rahmens zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung erzielt, einschließlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das zugleich eines der Schlüsselgesetze auf dem europäischen Weg des Landes war.

– Wir begrüßen auch die Einrichtung des Ständigen Koordinierungsgremiums zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen zur massenhaften Vernichtung, das Vertreter der zuständigen Institutionen aller Ebenen der Regierung in BiH zusammenbringt, sowie die jüngste Verabschiedung der Verordnung über die Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. BiH hat gezeigt, dass Fortschritt möglich ist, wenn es politischen Willen und eine effiziente Koordinierung gibt. Es ist notwendig, dass die zuständigen Institutionen in BiH in den kommenden Wochen vor Ablauf des einjährigen Beobachtungszeitraums durch die FATF dringend zusätzliche Anstrengungen unternehmen, wurde aus der EU-Delegation in BiH mitgeteilt. (16.01.)