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Nationale Alleingänge würden den Preis auch in den Nachbarstaaten drücken und dafür müsste der österreichische Steuerzahler aufkommen, erklärte Brunner.
„Das heißt, auf europäischer Ebene kann man durchaus darüber sprechen“, ergänzte der Finanzminister. Gleichzeitig forderte er mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf: „Hier muss die EU-Kommission vom Reden endlich ins Tun kommen.“
Den Vorstoß von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, Strom europaweit zu subventionieren, bezeichnete Brunner als einen „interessanten Vorschlag“. Man tausche sich „regelmäßig“ mit österreichischen und europäischen Experten aus und prüfe die Pläne. „Wir nehmen diese Vorschläge alle sehr, sehr ernst“, sagte der Politiker.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ließ auf Anfrage von Puls24 wissen, sie halte den Vorschlag Felbermayrs, Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu günstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen, für interessant. Das hätte zwei Vorteile: „Die Hilfe kommt bei den Haushalten an – und nicht bei großen Konzernen aus dem Ausland. Aber wer Energie verschwendet, wird dafür nicht belohnt“, heißt es in der Stellungnahme, die auch der APA vorliegt. Gewessler habe ihre Experten beauftragt, die Details zu erarbeiten. Grundsätzlich betont auch Gewessler, dass Lösungen im EU-Gleichklang zu finden seien.
Die Gefahr einer Rezession sei immer gegeben, wenn das Gas ausfällt, so Brunner. Die Experten seien sich über die Auswirkungen nicht ganz einig – das „hängt ganz stark von der Entwicklung des Kriegs, aber auch von den Gaslieferungen insbesondere aus Russland ab“, sagte der Ressortchef.
Ganz genau beobachten müsse man auch den schwachen Euro. Dieser sei „natürlich eine große Herausforderung“ und habe entsprechend „wirtschaftspolitische Auswirkungen auf ganz Europa“, betonte Brunner. (12.7.2022)
EU-Experte erwartet gemeinsame Energiebeschaffung, keinen Preisdeckel
Wien – Der EU-Experte von der Carnegie-Stiftung und ehemalige Spitzendiplomat Stefan Lehne erwartet eine gemeinsame Energiebeschaffung durch die EU, ist aber weniger optimistisch, dass es auch zu einem europäischen Preisdeckel kommt. Es gebe kontroversielle Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was Markt und staatliches Eingreifen betreffe, sagte Lehne am Dienstag in der „ZiB2“.
Auf die Frage, ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelingen werde, die gemeinsame Front der EU-Staaten aufzubrechen, sagte Lehne, bisher sei die Europäische Union „relativ gut auf Kurs geblieben“. Je länger der Krieg dauere, desto höher werde aber auch der Stress für die Europäer. Die EU-Staaten seien auch darin gespalten, ob es eine baldige Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs geben soll.
Die EU habe nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rasch mit Sanktionen gegen Moskau reagieren müssen. Man könne nicht den Anspruch haben, dass alles perfekt gelungen sei. Lehne rechnet mit einem langen Prozess zum Nachschärfen und Abfedern der Sanktionen, ein Ende des Kriegs sei nicht in Sicht.
Das sechste Sanktionspaket der EU sei schwieriger zu beschließen gewesen als das erste. „Kollateralschäden“ wie die steigende Inflation und die Nahrungsmittelkrise hätten zugenommen und in den EU-Staaten würden die Spannungen wachsen. „Wir sind in den Mühen der Ebene“, so Lehne. (12.7.2022)
Brüssel kritisiert Regierungsinserate und fordert Bundesstaatsanwalt
Brüssel – Die EU-Kommission empfiehlt Österreich, die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nach „europäischen Standards“ fortzusetzen. Außerdem solle die Justiz in die Bestellung von hochrangigen Gerichtspräsidenten einbezogen werden, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Der Report äußert zudem wieder Sorgen über hohe staatliche Werbeausgaben und den damit verbundenen politischen Einfluss. Kritik äußert die EU-Kommission auch zu den Arbeitsbedingungen für Medien.
„Während die Standards der journalistischen Profession gut sind, waren Journalisten Drohungen und Schikanen ausgesetzt, insbesondere während Protesten“, heißt es in dem Bericht.
Das rechtliche Umfeld für Medien sei in Österreich aber stark und Medieneinrichtungen würden unabhängig funktionieren. Während die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien rechtlich abgesichert sei, gebe es allerdings „Herausforderungen“ bezüglich der politischen Einflussnahme auf die Besetzung von Managementposten. Mangel gebe es auch an einem umfassenden und durchsetzbaren Rechtsrahmen für den Dokumentenzugang, ein Gesetzesentwurf sei nicht vorangekommen.
Zu den weiteren Empfehlungen der EU-Kommission gehört darüber hinaus der Abschluss der rechtlichen Überarbeitung der Regeln für die Parteienfinanzierung und entsprechender Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof. Weiters sollte Österreich wirksame Regeln zur Erklärung finanzieller Interessen für Abgeordnete des Parlaments einführen, verbunden mit einem effizienten Monitoring und Sanktionsmechanismen. Der Rechtsrahmen für die Vergabe staatlicher Werbung sollte auf allen Ebenen reformiert werden, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten.
Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
Grundsätzlich bescheinigt die EU-Kommission Österreich, dass sich die Effizienz des heimischen Justizsystems weiter verbessert habe, vor allem für Verwaltungsfälle, „und das Niveau der wahrgenommenen Justiz-Unabhängigkeit ist weiterhin sehr hoch“. Eine Reihe wichtiger Reformbemühungen sei im Gange. (13.7.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.