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LUXEMBURG (ANP) – In der kommenden Zeit wird weiter verhandelt. Im europäischen Verteilungsgesetz wird jährlich festgelegt, welche Länder wie viele Asylbewerber aus einem anderen EU-Land übernehmen müssen. Besonders Länder wie Italien und Griechenland, wo viele Migranten in die EU einreisen, möchten, dass andere Länder Asylbewerber von ihnen übernehmen.
Länder wie die Niederlande, Belgien, Deutschland, Schweden und Finnland sind der Meinung, dass ein europäisches Verteilungsgesetz erst dann kommen kann, wenn die Dublin-Regeln eingehalten werden. Darin ist festgelegt, dass das Land, in dem ein Asylbewerber in die EU einreist und Asyl beantragt, für die Bearbeitung verantwortlich ist. Italien und Griechenland halten sich kaum daran. Das Ergebnis ist, dass Asylbewerber in andere EU-Länder weiterreisen, um dort Asyl zu beantragen.
„Ein Teil der Solidarität ist, dass Dublin funktioniert“, sagte der niederländische Minister David van Weel (Asyl). Italien und Griechenland werden laut Van Weel über diesen Solidaritätspool entschädigt, durch Geld, Hilfe oder die Übernahme von Asylbewerbern. „Dazu gehört auch, dass man Dublin auf eine gute Weise umsetzt.“
Belgien und Deutschland sind ebenfalls der Meinung, dass es keinen Solidaritätspool geben kann, solange das Dublin-System nicht funktioniert.
Unter anderem die Niederlande, Belgien und Finnland werden die Pflicht abkaufen, Asylbewerber aus anderen Mitgliedstaaten zu übernehmen. Für jeden Asylbewerber, den ein Land von der Europäischen Kommission übernehmen muss, sind 20.000 Euro zu zahlen.
(14. Oktober 2025)