Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
Der österreichische Bundeskanzler zeigt sich erfreut über den Gipfel-Kompromiss zur Unterstützung der Ukraine. Die gemeinsame Kreditaufnahme bedeute zunächst „keine unmittelbare Belastung“ für die österreichischen Steuerzahler, versicherte er. Die festgesetzten russischen Gelder könnten zur Rückzahlung verwendet werden.
Kein Land zahlt unter dem Strich so viel Geld in den Gemeinschaftshaushalt der EU wie Deutschland. Die deutsche Bundesregierung zeigt nun aber Grenzen auf.
Umweltschutzminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel, dass die EU-Kommission rasch einen Vorschlag für ein einheitliches Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien vorlegt.
Bei ihrem letzten regulären Treffen in diesem Jahr beschließen die Außenminister der EU-Staaten weitere Russland-Sanktionen. Die Schattenflotte sollen künftig monatlich ins Visier genommen werden.
Eigentlich soll das Abkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten kommendes Wochenende unterzeichnet werden, doch viele Fragen bleiben offen. Die DIHK warnt vor einer verpassten Chance.