Europa ist allein und muss „viel stärker und entschiedener“ auf sich selbst blicken. Zu dem Fazit kommt der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Ein „Zurück“ werde es mit Blick auf die Beziehungen der EU zu den USA nicht mehr geben.
Der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner nutzte den EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien, um sich mit mehreren Politikern des Gastgeberlandes zu treffen. Im Zentrum der Gespräche stand dabei der Kampf gegen die Drogenkriminalität sowie eine neue Visastrategie der EU.
Von Berlin nach Kopenhagen in nur vier Stunden: Die EU will schnellere grenzüberschreitende Zugreisen zwischen europäischen Metropolen ermöglichen. Kosten: bis zum Jahr 2040 rund 345 Milliarden Euro. Spielen die Bahnunternehmen mit?
Wie sollen Unternehmen in der EU von Bürokratie entlastet werden? Deutsche Wirtschaftsverbände fordern: Das EU-Parlament muss hinsichtlich des EU-Lieferkettengesetzes eine «ambitionierte Position» vertreten.
Österreich gehört mit Blick auf den EU-Mercosur-Pakt bislang zu den „Nein“-Sagern. Die Regierung in Wien verweist auf einen entsprechenden Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, der ihr eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen untersagt. Österreichs Industrie drängt auf eine Aufhebung des Parlamentsbeschlusses.
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Babis in Tschechien erhofft Budapest ein breiteres Bündnis gegen die Ukraine-Politik der EU-Kommission.