von APA | 24.Okt 2024 | Europe in brief
Eine rasche Umsetzung des umstrittenen EU-Asyl und Migrationspakts, eine volle Aufnahme in den Schengenraum von Bulgarien und Rumänien und ein neues EU-Abschiebegesetz – das sind die Schwerpunkte, die Österreichs nominierter Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Fragenkatalog des EU-Parlaments vor den Hearings nennt.
von dpa | 23.Okt 2024 | Europe in brief
Die G7-Staaten wollen der Ukraine Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren. Das Geld soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Guthaben gedeckt werden. Die EU will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen.
von APA | 22.Okt 2024 | Europe in brief
Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht, „ob Österreich EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im September 2024 erhalten wird“ und wenn ja, woher, und ob die Kommissionschefin und Österreichs Bundeskanzler Nehammer die Wahrheit gesagt haben.
von dpa | 22.Okt 2024 | Europe in brief
Die proeuropäische moldauische Präsidentin Maia Sandu kritisiert massiven Stimmenkauf nach den Wahlen und dem EU-Referendum. Die deutsche Regierung verurteilt die anhaltenden Manipulationsversuche Russlands und bietet Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union an.
von dpa | 21.Okt 2024 | Europe in brief
Die Republik Moldau hat in einer Präsidentschaftswahl und einem EU-Referendum die Weichen für ihre Zukunft gestellt. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung.
von APA | 21.Okt 2024 | Europe in brief
Nachdem die EU-Kommission Atom und Gas unter Bedingungen als Brückentechnologien hin zur Klimaneutralität eingestuft hatte, klage Österreich gegen die Entscheidung. Am Montag verhandelt das Europäische Gericht (EuG) zu dem Fall.