EU-Aufbauplan: Weitere 516 Millionen Euro für Österreich
Österreich hat bereits 84 Prozent seiner Mittel aus dem EU-Aufbauplan von NextGenerationEU erhalten. Die Gesamtsumme von rund vier Milliarden Euro soll bis 2026 erreicht werden.
Deutscher Bundespräsident: EU muss «zukunftsfest» gemacht werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender absolvieren einen Staatsbesuch in Spanien. König Felipe VI. und Königin Letizia empfangen sie mit großem Protokoll.
Deutscher Bundeskanzler will wegen Verbrenner-Aus an EU schreiben
Wie positioniert sich die Bundesregierung in der Debatte um das Verbrenner-Aus? Darüber dürfte am Donnerstag auch im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Österreich bei Defizitverfahren trotz Bundesländerzahlen auf Linie
Österreich drohen neue Probleme wegen hoher Defizitzahlen seiner Bundesländer. Im laufenden Defizitverfahren der EU-Kommission bleibt Österreich aber vorerst verschont. Österreich sei „auf Linie“, hieß es in Brüssel.
Meinl-Reisinger für EU-Delegation bei Ukraine-Verhandlungen
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schlägt den finnischen Präsident Alexander Stubb als Leiter einer EU-Delegation bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine vor. Ein solches EU-Team müsse rasch zusammengestellt werden.
EU-Kommission erlaubt Milliarden für Kohleausstieg von deutschem Energiekonzern Leag
Energiekonzerne wie die Leag bekommen vom Staat Milliarden, um aus der Kohle auszusteigen. Ist das wettbewerbskonform? Ja, urteilte die EU-Kommission.