Gegen den Widerstand Deutschlands könnte die EU bald hohe Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Hintergrund ist der Vorwurf, China subventioniere seine E-Auto-Produktion in unfairer Weise und verzerre damit den europäischen Markt. Ob es noch zu einer Verhandlungslösung kommt, ist offen – Peking zeigt sich verhandlungsbereit.
Zwei Afghaninnen, denen in Österreich Asyl verwehrt wurde, erhielten am Freitag Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof. Laut den Richtern in Luxemburg könnten einige Maßnahmen der in Afghanistan herrschenden Taliban für sich genommen als „Verfolgung“ angesehen werden.
Darf die Polizei auch dann Handydaten auswerten, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt? Ein Mann aus Österreich wehrte sich vor Gericht gegen einen entsprechenden Eingriff. Wie der Europäische Gerichtshof nun festhielt, kann eine solche Auswertung unter Umständen aber auch in Fällen einfacher Kriminalität zulässig sein.
Für Produkte wie Kakao, Kaffee oder Soja sollten in der EU künftig strengere Regeln zum Schutz der Regenwälder gelten. Nun verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung.
Die EU-Initiative «DiscoverEU» ermöglicht es jungen Menschen, Europa zu entdecken. Zehntausende können sich wieder für die kostenlosen Zugtickets bewerben. Dafür müssen allerdings einige Bedingungen erfüllt werden.
Von der APA befragte EU-Experten weisen daraufhin, dass die Entwicklung in Österreich anderen Ländern in der EU folge, wie Niederlande oder Italien.