Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Neben der Aufhebung von Beschränkungen für gelieferte Waffen will das Parlament auch, dass Sanktionen ausgeweitet werden.
Während einer Debatte im Europaparlament über die jüngsten Unwetter in Mitteleuropa zeigten sich auch die österreichischen EU-Abgeordneten betroffen und forderten mehrheitlich, den Klimawandel ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Postenverteilung in ihrer künftigen Kommission präsentiert. Österreichs Finanzminister Magnus Brunner soll sich demnach um die Migrationsagenden kümmern. Dem Experten Gerald Knaus zufolge ist Brunner „sozusagen die letzte Chance der EU“.
Einige Stimmen aus der Autobranche fordern derzeit einen Aufschub der Klimavorgaben. Eine Analyse der Umweltorganisation Transport & Environment zeigt, dass die Industrie die Vorgaben einhalten könnte.
Die deutsche Bundesregierung verspricht sich einiges von der Ausweitung der Grenzkontrollen am Montag auf alle deutschen Landgrenzen. Doch der Migrationsforscher Knaus warnt vor falschen Versprechungen.
Um irreguläre Migration einzudämmen, will die deutsche Regierung vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen einführen. Nachbarland Polen kritisiert die Pläne und will mit anderen betroffenen Ländern über ein gemeinsames Vorgehen beraten.