Schallenberg: Donau soll EU-Binnenfluss werden

Schallenberg: Donau soll EU-Binnenfluss werden

Die EU-Donauraumstrategie sei ein „Testlabor für die EU-Mitgliedschaft“, sagt Österreichs Außenminister vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den 14 Donau-Ländern. Die EU-interne Reform dürfe zudem nicht als Vorwand gegen die Erweiterung missbraucht werden.

EU-Renaturierung – EuGH-Klage für Experten aussichtslos

EU-Renaturierung – EuGH-Klage für Experten aussichtslos

Nachdem Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP auf EU-Ebene dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, will die ÖVP das EU-Gesetz nun mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Europarechtsexperte Peter Hilpold räumt diesem Vorhaben aber wenig Chancen ein.