Nach der Europawahl 2019 hätten Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlement Weber als Wahlgewinner nicht unterstützt. Laut Weber, habe dies zu einem Schaden an der europäischen Demokratie geführt.
Bei einem Amtsbesuch der finnischen Innenministerin Mar Rantanen in Wien sprach sich Gastgeber Gerhard Karner (ÖVP) für weitere Verschärfungen in der EU-Asylpolitik aus. Beide Politiker sind Befürworter einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und sehen ihre Länder als „Taktangeber“.
Die Gasspeicherumlage, die Deutschland auf Gasexporte erhebt, sorgt nach wie vor für Unmut in ost- und mitteleuropäischen Staaten. Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen das Thema nun beim Energierat am Donnerstag zur Sprache bringen.
Begleitet von wochenlangen Protesten hat das georgische Parlament ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Die EU verkündete, dass sich die Entscheidung negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken werde.
Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist Österreich am Dienstag der Luftabwehrinitiative Sky Shield beigetreten. Ziel der Initiative ist es einen Luftverteidigungsschirm über Europa zu spannen. Tanner verteidigte den Schritt gegen die Kritik rechter Parteien.
Weniger Bürokratie, bessere Verfügbarkeit von Daten, gemeinsame Standards voranbringen: Deutschland, Lettland, Litauen und Estland wollen die Digitalisierung in der Europäischen Union forcieren.