Neuer Streit über Umgang mit Israel nach EU-Analyse
Laut einem EU-Bericht verstößt Israel gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit. Während mehrere EU-Länder zu harten Maßnahmen drängen, ist Deutschland dagegen.
EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen
Ein EU-Gesetz gegen Greenwashing steht vor dem Aus: Die EU-Kommission will den Vorschlag zurückziehen, obwohl die Verhandlungen mit dem EU-Parlament noch laufen. Während Unternehmen den Schritt begrüßen, warnen Verbraucherschützer vor einem gefährlichen Signal im Kampf gegen irreführende Umweltversprechen.
EU-Finanzminister diskutierten Budgetpläne und Österreich-Defizit
Finale Entscheidung zum österreichischen Defizitverfahren fällt am 8. Juli.
Österreich will nach Kriegsende Optionen für Gas aus Russland prüfen
Der Großteil der EU-Länder plädiert derzeit dafür, sich dauerhaft von russischen Gasimporten unabhängig zu machen.
EU-Verfahren wegen ungarischer Sondersteuer geht in die nächste Runde
Die Sondersteuer, von der u.a. Spar betroffen ist, ist immer noch nicht mit EU-Recht im Einklang, so die EU-Kommission.
Lena Schilling spendet für mögliche Strafen der Budapest Pride
Österreichische EU-Abgeordnete stellt 7.000 Euro zur Verfügung.