Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) fordert rechtsverbindliche Vereinbarungen zum Schutz der Rechte der Menschen und die Einrichtung unabhängiger Überwachungssysteme. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Mitte März einen Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften für Rückführungen vorlegen.
Woher soll das Geld für die europäische Aufrüstung gegen Russland kommen? Für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz kommen gemeinsame europäische Schulden für Rüstungsinvestitionen nicht in Frage. Polen hofft, dass sich das nach der Bundestagswahl ändert.
Der neueste ERH-Bericht zeigt nach wie vor große Hindernisse bei der „militärischen Mobilität“ innerhalb der EU, also der Verlegung von Truppen oder Ausrüstung über die Binnengrenzen hinweg. Der entsprechende EU-Aktionsplan sei nicht effizient.
Auch Österreich wird im nationalem Bericht u.a. aufgerufen, die Sanierung von Gewässern zu beschleunigen sowie das Hochwassermanagement zu verbessern.
Noch im vergangenen Jahr war der Absatz von batteriebetriebenen Autos eingebrochen. Jetzt gibt es ein deutliches Plus. Doch das überrascht die Experten nicht.
Österreichs Interimskanzler betonte vor dem EU-Gipfel, es mache Sinn, ohne überbordende
Agenda zusammenzukommen und über Sicherheit und die Beziehung zu den
USA zu diskutieren.