CO2-Steuer oder doch nur heiße Luft: EU-Überzeugungsarbeit auf der COP30-Klimakonferenz

Bei der COP30-Klimakonferenz wird die Zeit für Entscheidungen knapp. Die teilnehmenden Länder sind in zentralen Fragen gespalten, und ein Ergebnis mit schwachen Verpflichtungen zum Klimaschutz oder unzureichenden finanziellen Zusagen ist nicht ausgeschlossen. Insbesondere eine Kohlenstoffsteuer – ein Leuchtturmprojekt der Europäischen Union – steht im Mittelpunkt der Kritik.

Die 30. Konferenz der Vertragsparteien (COP30) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die in der brasilianischen Stadt Belém stattfindet, soll am Freitag zu Ende gehen. Doch die jährlichen Klimagespräche der UN gehen in der Regel in die Verlängerung, weil die Verhandlungsführenden um Kompromisse in der Frage ringen, wie der Klimawandel bewältigt werden kann.

Der Gastgeber, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, warnte vor einer „Klima-Apokalypse“, da einige Staaten ihre Aufmerksamkeit von der globalen Erwärmung auf Sicherheitsfragen verlagert haben oder nun die Existenz des Klimawandels leugnen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beispielsweise gar keine Delegation entsandt.

„Es wird keine Energiesicherheit in einer brennenden Welt geben,“ warnte Lula und sagte, der Konflikt in der Ukraine habe „jahrelange Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zunichte gemacht“.

Was will Brüssel?

Die Europäische Union strebt an, die entstandene politische Lücke zu füllen und eine Führungsrolle in der Klimadiplomatie zu übernehmen. Dem war eine mühsam errungene Einigung über ihre Klimaziele vorangegangen. Aus Brüssel hieß es vor der Konferenz, die EU wolle eine zentrale Rolle bei der Förderung der Klimaschutzbemühungen im In- und Ausland spielen.

Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die Stärkung globaler Maßnahmen zur Minderung von und Anpassung bei den Auswirkungen des Klimawandels, die Mobilisierung von Klimafinanzierung und die Beschleunigung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, wobei ein gerechter Übergang weg von fossilen Brennstoffen sichergestellt werden soll.

Die EU setzt sich bei der COP30 für stärkere globale Klimaschutzmaßnahmen ein, indem sie einen ehrgeizigen neuen national festgelegten Beitrag (NDC) vorlegt – also was jedes Landes zur Reduzierung seiner Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels tun sollte. Ziel ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu senken.

Das Problem der CO2-Steuer

Die EU setzt auch auf die CO2-Preisplanung als zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Länder auf, eigene nationale Kohlenstoffmärkte einzuführen.

„Die CO2-Bepreisung ist zu einem zentralen Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen geworden – mit einem starken wirtschaftlichen Nutzen für die Wirtschaft und die Menschen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Kohlenstoffzertifikate sind handelbare Berechtigungen, die eine nachgewiesene Reduktion von einer Tonne Kohlendioxid-Äquivalent aus der Atmosphäre darstellen. Die EU hat ein Emissionshandelssystem (EU ETS) eingerichtet und legt eine Obergrenze für die jährlich zulässigen CO2-Emissionen fest.

Unternehmen müssen Zertifikate kaufen oder sich verdienen, die ihren CO2-Emissionen entsprechen. Dies würde beispielsweise die Energieerzeugung aus sauberen Energiequellen günstiger machen.

Ein besonders umstrittener Punkt ist jedoch die CO2-Steuer auf Importe der EU. „Die CO2-Bepreisung ist etwas, das wir mit so vielen [Ländern] wie möglich und so schnell wie möglich verfolgen müssen,“ sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf der Konferenz.

China, Indien und andere verbündete Länder wollen jedoch, dass die COP30 eine Entscheidung gegen einseitige Handelsbarrieren trifft. Dies würde dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU entgegenwirken. 

Europäische Industrien müssen ihre Produktion dekarbonisieren, was jedoch ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. CBAM erweitert das „Verursacherprinzip“ der EU auf Länder außerhalb der EU.

Das seit 2023 getestete und ab 2026 vollständig einsatzbereite CBAM-System zielt auf Importe von CO2-intensiven Gütern wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff ab.

Aufgeheizte Stimmung in der EU

Vor der COP30 stiegen die Spannungen in der EU über die neuen Klimaziele des Blocks. Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament einigten sich auf Emissionsreduzierungen – jedoch mit deutlich mehr Flexibilität und Rückfalloptionen als von der Kommission vorgeschlagen.

Das Parlament stimmte für eine Änderung des EU-Klimagesetzes, die ein Klimaziel von 90 Prozent Reduktion bis 2040 (einschließlich bis zu 5 Prozent internationaler Kohlenstoffzertifikate) der Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990 festlegt.

Die Reaktionen auf das neue EU-Klimaziel sind gemischt. Mehrere EU-Länder, darunter Polen und Frankreich, lehnten das 90-Prozent-Ziel ab und verwiesen auf wirtschaftliche Belastungen, Probleme für die Industrie und ein angespanntes geopolitisches Umfeld.

Während die Einigung allgemein als starkes Signal angesehen wurde, sind Umweltaktivistinnen und -aktivisten über mehrere Kompromisse besorgt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah beispielsweise nur bis zu 3 Prozent internationale Kohlenstoffzertifikate vor. Auch die Pläne, Sektoren wie Gebäude und Straßenverkehr in das Emissionshandelssystem der EU einzubeziehen, sollen im Rahmen des Kompromisses um ein Jahr auf 2028 verschoben werden.

Spanien setzt sich konsequent für mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung des Klimawandels ein und glaubt daran, dass Emissionsreduktionsziele mit Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar sind. Spanien ist zwar der Ansicht, dass die EU gut vorbereitet nach Brasilien kam, hätte aber ein ambitionierteres Ziel als das letztlich vereinbarte bevorzugt. 

„Es ist kein perfekter Text, aber ein sehr guter,“ sagte Spaniens Dritte Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Übergang und demografische Herausforderung, Sara Aagesen, zu den europäischen Reduktionszielen. Spanien hatte das 90-Prozent-Ziel als „rote Linie“ verteidigt und sich dafür eingesetzt, die Nutzung internationaler Zertifikate auf 3 Prozent zu begrenzen.

Die schwedische Regierung machte sich für ein 90-Prozent-Ziel bis 2040 und einen ambitionierten NDC Europas stark. Gleichzeitig wurde die Regierung von der Opposition heftig kritisiert, weil sie ihre Klimaministerin nicht zur COP30 geschickt hatte. Stattdessen nahm König Carl Gustaf an hochrangigen Treffen teil, was aber ebenfalls für Unmut sorgte. In seiner Rede in Belém äußerte der König Zweifel daran, ob alle Teilnehmer ein endgültiges Dokument unterzeichnen würden, und erklärte, dass „der Rest der Welt viel schlechter“ sei als Europa, wenn es um Emissionen gehe.

Während in Belém Einheit demonstriert wird, droht in Brüssel erneut eine Spaltung der EU über ihre eigene grüne Agenda. Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten letzte Woche für drastische Kürzungen bei den Nachhaltigkeitsberichts- und Sorgfaltspflichten der EU. Dazu gehört auch die Abschaffung der Verpflichtung für Unternehmen, Klimatransitionspläne zu erstellen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) von Ursula von der Leyen schloss sich bei dieser Abstimmung mit Parteien der äußersten Rechten zusammen.

Weitere Kontroversen

Ein weiteres umstrittenes Thema war der Vorstoß von Inselstaaten – unterstützt von lateinamerikanischen Nationen und der EU –, dass die Konferenz auf die neuesten Prognosen reagieren solle, die zeigten, dass die Welt das Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verfehlen werde. Doch große Schwellenländer wie China und Saudi-Arabien stehen jedem Text skeptisch gegenüber, der impliziert, dass sie nicht genug tun, um den Klimawandel einzudämmen.

Der letztjährige Gipfel in Baku (Aserbaidschan) endete mit einer Vereinbarung, die entwickelte Länder verpflichtete, zukünftig  jährlich 300 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung für ärmere Nationen bereit zu stellen– eine Zahl, die als völlig unzureichend kritisiert wurde. Entwicklungsländer, insbesondere aus Afrika, fordern, dass die COP30 die entwickelten Nationen dafür verantwortlich machen solle, dass sie bei der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Anpassung an den Klimawandel und zur Emissionsreduzierung hinterherhinkten.

Deutschland trägt in diesem Jahr 60 Millionen Euro bei, wie Umweltminister Carsten Schneider sagte. Laut der Regierung in Berlin ist es somit seit der Gründung des Anpassungsfonds im Jahr 2007 der größte Geber.

Individuelle Bemühungen

Neben den gemeinsamen Maßnahmen in der EU leisten einzelne Mitgliedstaaten gezielte Unterstützung oder werden dazu aufgefordert:

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz etwa versprach eine „beträchtliche Summe“ für die von Brasilien eingerichtete Initiative „Tropical Forest Forever Facility“. Im Rahmen des Regenwaldfonds werden Länder, die Wälder erhalten, dafür belohnt, während diejenigen, die Waldflächen zerstören, Strafen zahlen. Regenwälder spielen eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung des Klimas, unter anderem als Kohlenstoffsenken. Nach Schätzungen Brasiliens könnte der Fonds, der ein Zielvolumen von 125 Milliarden Dollar hat, nach einer anfänglichen Startphase jährlich etwa 4 Milliarden Dollar ausschütten.

Die portugiesische Regierung kündigte vergangene Woche 1,5 Millionen Euro zur Finanzierung eines Transparenzprogramms für Klimagesetzgebung portugiesischsprachiger Länder an. Umweltministerin Maria da Graça Carvalho sagte, das Ziel dieses Programms bestehe darin, Klimaschutzmaßnahmen und konkrete Gesetzgebung zu unterstützen und sicherzustellen, dass die ausgegebenen Mittel für spezifische Vorschläge verwendet werden und reale Auswirkungen auf die Minderung des Klimawandels haben. Alle portugiesischsprachigen Länder befinden sich in Regionen der Welt, die von Extremwettersituationen beeinträchtigt werden, vor allem in Südamerika und Afrika.

Der slowenische Umweltminister Bojan Kumer satte, sein Land sei ein Beweis dafür, dass auch kleine Länder eine wichtige Rolle bei den Klimaschutzbemühungen spielen können. Er erwähnte das Ziel Sloweniens, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das sei im ersten Klimagesetz des Landes festgelegt worden, das im Juli verabschiedet wurde. Slowenien erhöht schrittweise die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen, sowohl durch bilaterale Projekte als auch durch multilaterale Beiträge zu verschiedenen Fonds, einschließlich des Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden, der Initiativen finanziert, um gefährdeten Gemeinschaften bei der Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden zu helfen.

Dieser Artikel ist eine enr Key Story. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr teilnehmenden Agenturen.