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Das EU-Parlament hat beschlossen, das Freihandelsabkommen der EU mit vier Ländern des lateinamerikanischen Mercosur-Blocks vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Das steht nach der Abstimmung am Mittwoch im EU-Parlament fest.
Das Abkommen ist ansonsten von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet worden und gilt als ein wichtiger Schritt für die EU bei der Öffnung neuer Exportmärkte.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Christel Schaldemose (S), ist enttäuscht über die Entscheidung.
– Es ist zutiefst besorgniserregend, dass das Europäische Parlament in einer Zeit globaler Unruhe beschließt, das Mercosur-Abkommen in die Länge zu ziehen.
– Europa braucht neue, starke Partner in der ganzen Welt, gerade weil wir alte Allianzen nicht mehr als selbstverständlich ansehen können und weil wir sowohl von Osten als auch von Westen unter Druck geraten, sagt Christel Schaldemose.
Die EU-Kommission hat zuvor mitgeteilt, dass das Abkommen ohne Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten kann. Und man muss den Worten des Sprechers der EU-Kommission, Olof Gill, entnehmen, dass die EU-Kommission das Abkommen vorläufig in Kraft setzen wird, während man auf die Entscheidung des Gerichtshofs wartet.
Damit stoppt die Entscheidung des EU-Parlaments das Abkommen zunächst nicht.
– Die EU-Kommission bedauert die Entscheidung des EU-Parlaments. Nach unserer Analyse sind die Fragen, die das EU-Parlament aufwirft, nicht gerechtfertigt.
– Denn die EU-Kommission hat diese Fragen bereits in detaillierter Weise mit dem EU-Parlament behandelt, sagt Olof Gill.
Er stellt klar, dass die EU-Kommission nun erneut in den Dialog mit dem EU-Parlament und seinen Mitgliedern treten wird.
– Wir werden ihnen erklären, warum sie das Abkommen ruhigen Gewissens unterstützen können und warum wir der Ansicht sind, dass es für die EU von vitaler Bedeutung ist, sagt Olof Gill.
Er hebt hervor, dass die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch im EU-Parlament für eine stärkere Unabhängigkeit der EU unter anderem im Handelsbereich eingetreten ist.
Dies ist notwendig in einer Welt, die laut von der Leyen zunehmend von „roher Macht“ bestimmt wird.
Nach Angaben von Olof Gill wird die Frage des Mercosur-Abkommens nun beim außerordentlichen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel aufgegriffen.
Das Abkommen wurde von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder angenommen. Dies geschah jedoch nach Verzögerungen und anhaltenden politischen Auseinandersetzungen.
Am Ende entschied sich Italien, das Abkommen zu unterstützen, sodass die qualifizierte Mehrheit zustande kam.
Dies geschah jedoch über die Köpfe großer EU-Länder wie Frankreich und Polen hinweg. Neben Frankreich und Polen stimmten auch Österreich, Ungarn und Irland gegen das Abkommen.
Dies geschah weitgehend aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Folgen des Abkommens für die europäische Landwirtschaft.
Mit der Entscheidung vom Mittwoch wirft das EU-Parlament neue Zweifel an dem Abkommen auf, das ganze 26 Jahre in der Entstehung war und Gegenstand umfangreicher Bauernproteste unter anderem in Frankreich, Polen und Belgien gewesen ist.
Die Entscheidung vom Mittwoch läuft zugleich den Bemühungen der EU zuwider, ihre Unabhängigkeit im Handelsbereich zu stärken, in einer Zeit, in der der US-Präsident, Donald Trump, europäischen Waren bereits Zölle von 15 Prozent auferlegt hat.
Und nun drohen die USA mit weiteren Zöllen auf europäische Länder im eskalierten Konflikt um Grönland.
Deshalb sollte die EU an dem Abkommen festhalten, meint Christel Schaldemose.
– Das Abkommen verschafft Zugang zu einem Markt mit rund 700 Millionen Verbrauchern und stärkt die europäische und dänische Wirtschaft. Die EU braucht mehr Partner, nicht weniger, sagt Christel Schaldemose.
Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten 334 EU-Abgeordnete für die rechtliche Prüfung durch den Gerichtshof. 324 stimmten dagegen und 11 enthielten sich.