STRAßBURG (ANP) – Die EVP möchte, dass die Europäische Verteidigungsunion Realität wird, als Ergänzung zur NATO. „Unsere Sicherheit liegt jetzt in unseren eigenen Händen“, sagte der EVP-Europaabgeordnete Michal Szczerba. Auch die Sozialdemokraten und die liberale Fraktion Renew haben zuvor angegeben, das zu wollen.
Die Auswirkungen der Trump-Regierung auf die Wirtschaft, den internationalen Handel und die internationale Politik werden enorm sein, sagte die S&D-Europaabgeordnete Kathleen van Brempt. Zusammenarbeit mit den USA sollte dort stattfinden, wo es möglich ist, aber auch Grenzen sollten gezogen werden, wo es nötig ist, so Van Brempt.
Was S&D betrifft, überschreiten die USA eine rote Linie, wenn sie Importzölle erhöhen oder sich Grönland aneignen wollen. „Grönland ist nicht zu verkaufen“, sagte auch die Parteivorsitzende Valérie Hayer der liberalen Fraktion Renew.
Laut Hayer haben die USA genauso wie die EU kein Interesse an einem Handelskrieg. Trump hat zuvor mit Importzöllen gedroht. „Es ist ein Kräftemessen. Wir dürfen nicht zurückbleiben“, sagte Hayer.
Auch rechtsextreme Fraktionen wie die Patrioten für Europa und die Gruppe Europa der Souveränen Nationen (ESN) finden, dass mit den USA zusammengearbeitet werden muss. Die EU darf nicht abwarten, sondern jetzt schon klarstellen, welche Handelsinteressen wichtig sind, sagten Europaparlamentarier beider politischer Gruppen.
(21. Januar 2025)