Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Luxemburg (dpa) – In der Debatte um eine Reform der EU-Schuldenregeln stemmt sich Frankreich weiter gegen die unter anderem von Deutschland geforderten einheitlichen Regeln für alle Länder. «Unsere Antwort lautet ganz klar „Nein“, und zwar aus Gründen, die auf unsere Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen sind», sagte Finanzminister Bruno Le Maire bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg am Freitag. «Ich erinnere daran, dass die Europäische Union nach wie vor auf der Souveränität der Nationen und Staaten aufgebaut ist», sagte Le Maire
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hingegen bekräftigte seine Forderung nach einheitlichen Vorschriften: «Wir brauchen gemeinsame Regeln, die für alle gleich sind», sagte er in Luxemburg. Die Fiskalregeln dürften nicht «prinzipiell weicher werden, sondern realistischer und verlässlicher». Weitere zehn – vornehmlich osteuropäische – Länder hatten sich am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der «Welt» an Deutschlands Seite gestellt und sich ebenfalls für «klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten», ausgesprochen.
Derzeit wird in der EU über eine Reform der Schuldenregeln verhandelt. Die Regeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor. Im Kern sehen sie vor, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten. Wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden die bislang geltenden Regeln bis 2024 ausgesetzt. Bislang müssen Staaten normalerweise fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zurückzahlen. Für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das Wachstum verheerend. Auch vor der Pandemie wurde das Regelwerk missachtet – auch von Deutschland.
In Mitte April präsentierten Reformvorschlägen für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend, der deutsche Finanzminister Lindner fordert strenge Mindestvorgaben. So sollen etwa Länder mit hohen Schuldenquoten diese um mindestens einen Prozentpunkt jährlich senken müssen. (16. Juni)
EU-Staaten legen Streit um Gesetz für erneuerbare Energien bei
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben den Streit um ein geplantes Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt. Wie der deutsche Staatssekretär Sven Giegold am Freitagabend mitteilte, handelte Frankreich nach wochenlangen Nachverhandlungen aus, dass einige Ammoniak-Werke aus der Berechnung von Zielen für erneuerbare Energien ausgenommen werden können. Dies könnte Frankreich ermöglichen, für einen größeren Teil der Ammoniak-Produktion Atomstrom einzusetzen. Das Gas Ammoniak kann als Energieträger genutzt werden.
Die geplanten EU-Vorschriften sehen vor, dass bis 2030 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen müssen. Als freiwilliges Ziel wird angestrebt, 45 Prozent zu erreichen, was dazu beitragen soll, dass die EU ihre Klimaziele erreicht.
Bislang lag das EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 bei 32 Prozent, wobei bis Ende 2021 nach Angaben Giegolds ein Anteil von europaweit knapp 22 Prozent erreicht wurde. Jährlich bedeutet das Gesetz europaweit die Installation von 100 Gigawatt Windanlagen und Solaranlagen, erklärte Giegold. Umgerechnet entspreche das täglich 17 Fußballfeldern Photovoltaik, 16 Windrädern an Land plus vier Windrädern zur See.
Zudem sehen Pläne vor, dass Wasserstoff, der von der Industrie verwendet wird, bis 2030 zu 42 Prozent und bis 2035 zu 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Länder, die einen besonders geringen Anteil an Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas verbrauchen und die Ausbauziele für Erneuerbare erreichen, können jedoch 20 Prozent ihres Anteils an erneuerbarem Wasserstoff durch Wasserstoff aus anderen Energiequellen ersetzen – einschließlich Kernenergie. Frankreich hatte das bereits mit Vertretern des EU-Parlaments ausgehandelte Vorhaben zuletzt blockiert. (16. Juni)
Inflation in Eurozone gibt im Mai deutlich nach
Luxemburg (dpa) – Die Inflation in der Eurozone ist im Mai spürbar gefallen. Die Jahresrate ging von 7,0 Prozent im Vormonat auf 6,1 Prozent zurück, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg auf Basis einer zweiten Schätzung bestätigte. Es ist die niedrigste Inflationsrate seit Februar 2022. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig gewesen.
Nicht nur die Gesamtrate, auch die Kerninflation ohne schwankungsanfällige Preise für Güter wie Energie schwächte sich ab. Sie fiel von 5,6 Prozent im Vormonat auf 5,3 Prozent. Die Kernteuerung bildet nach Meinung vieler Ökonomen die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend daher etwas besser dar als die Gesamtrate. Auch im Detail schwächte sich der Preisauftrieb ab. Lebens- und Genussmittel verteuerten sich zum Vorjahresmonat zwar immer noch kräftig, allerdings nicht mehr ganz so stark wie noch im Vormonat. Auch die Preise von industriell gefertigten Gütern und Dienstleistungen stiegen weniger deutlich. Die Energiepreise fielen sogar um 1,8 Prozent.
Das Inflationsgefälle im Euroraum bleibt allerdings hoch. Besonders hohe Teuerungsraten weisen die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mit jeweils mehr als zehn Prozent auf. Luxemburg, Belgien und Spanien bleiben auf der anderen Seite unter der Drei-Prozent-Marke. Deutschland liegt mit einer nach europäischen Standards berechneten Inflationsrate von 6,3 Prozent im Mittelfeld. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird nach wie vor deutlich überschritten. Die Notenbank stemmt sich seit vergangenem Sommer mit kräftigen Zinsanhebungen gegen die Teuerung. Zuletzt hatte sie ihre Geldpolitik am Donnerstag gestrafft und weitere Anhebungen in Aussicht gestellt. (16. Juni)
Italiens Rechnungshof stimmt Lufthansa-Einstieg bei Ita zu
Rom (dpa) – Der italienische Rechnungshof hat dem Einstieg der Lufthansa bei der Fluggesellschaft Ita Airways zugestimmt. Wie das Finanzministerium in Rom als bisheriger Alleineigner der Airline am Freitag bekanntgab, gab es von den Prüfern grünes Licht für die Übernahme von zunächst 41 Prozent durch die Lufthansa zum Preis von 325 Millionen Euro. Den Vertrag habe der MDax-Konzern, das Ministerium in Rom und Ita inzwischen unterschrieben, wie es hieß. Bereits Ende April wurde die Einigung offiziell verkündet.
Durch die Zustimmung des Rechnungshofs nahm die Lufthansa eine weitere Hürde auf dem Weg zum Einstieg und später der Übernahme des Nachfolgers von Alitalia. Als nächstes stehen die Prüfungen des Deals durch die Wettbewerbshüter in Italien und bei der EU-Kommission an. (16. Juni)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.