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Bratislava – Premierminister Robert Fico (Smer-SD) hat am Donnerstag den EU-Energiekommissar Dan Jorgensen für dessen Äußerung über die Sorge vor der Abhängigkeit der Europäischen Union von Importen von amerikanischem Erdgas kritisiert. Er erinnerte daran, dass gerade die Europäische Kommission (EK), deren Mitglied er ist, die RePowerEU-Verordnung durchgesetzt hat, die ab November nächsten Jahres den Import von Gas aus Russland verbietet und die EU so in diese Abhängigkeit bringt. Fico erklärte dies in einem sozialen Netzwerk vor dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet TASR.
„Herr Kommissar, waren Sie nicht bei der Arbeit? Waren Sie nicht in der Europäischen Kommission, als die Kommission einen verrückten ideologischen Vorschlag vorlegte, der schließlich angenommen wurde, dass ab 2027 der Import jeglichen Gases aus der Russischen Föderation gestoppt wird und dass alles durch verflüssigtes Gas aus den Vereinigten Staaten von Amerika ersetzt wird? Wollen Sie sich über uns lustig machen, Herr Kommissar?“, fragt Robert Fico in einer Botschaft in einem sozialen Netzwerk an die Adresse von Dan Jorgensen.
Der Vorsitzende der Regierung der Slowakischen Republik kündigte am Dienstag (27.1.) an, dass die Slowakei beim Gerichtshof der EU Klage gegen die RePowerEU-Verordnung einreichen wird, die ab November 2027 den Import von russischem Erdgas verbietet. Seinen Worten nach wird die Slowakei eine Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips rügen.
Fico widmete sich in dem Beitrag auch weiteren Themen der Außenpolitik, bei denen seiner Meinung nach die europäischen Spitzenpolitiker nach und nach ihre Ansichten ändern. Eines davon ist zum Beispiel die Äußerung des britischen Premierministers Keir Starmer nach dem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Si Ťin-pching, dass es lebenswichtig sei, sich mit China zu treffen.
„Na endlich! Aber ich frage mich, wo ihr alle zum Beispiel im September wart, als China den Sieg über den Faschismus feierte“, fügte Fico hinzu. Ähnlich kommentierte der Premierminister auch die Äußerungen über die Notwendigkeit, einen Dialog mit Russland zu führen. (29. Januar).