Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.München (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erneut für ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geworben. Es sei Deutschlands Aufgabe «wenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europäische Union kommen kann», sagte Baerbock am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Grünen in München. Es liege an Deutschland, die EU weiterzubauen. (1. Oktober)
Deutscher Finanzminister: Deutschland und China etablieren Roundtable zu Finanzen
Berlin (dpa) – Mit einem Runden Tisch wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen stärken. Der «Financial Roundtable» mit Vertretern von Finanzinstitutionen und privaten Unternehmen sei eine wichtige Ergänzung, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner am Sonntag beim 3. deutsch-chinesischen Finanzdialogs in Frankfurt, an dem auch der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng teilnahm. Nach seinen Worten wollen beide Seiten ein gerechtes und diskriminierungsfreies Marktumfeld schaffen und die Sicherheit globaler Lieferketten stärken.
Lindner sprach von «sehr konstruktiven, sehr offenen» Gesprächen. Beide Seiten seien entschlossen, Marktzugangsmöglichkeiten zu erweitern und «im Sinne eines Level Playing Fields zu öffnen», so der deutsche Minister. Der Begriff steht für Wettbewerbsgleichheit. «Das schafft Chancen auf beiden Seiten für verantwortungsvollen Handel und Investitionen», so der deutsche Liberale.
Bei dem Finanzdialog sei auch ein umfassendes gemeinsames Statement verabredet worden, in dem man sich auf gemeinsame Positionen habe verständigen können. Darin würden sich beide Seiten «klar zu einer offenen Weltwirtschaft und zum Multilateralismus» bekennen im Rahmen der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds sowie Weltbank, Welthandelsorganisation und der G20, sagte Lindner.
Deutschland werbe schon lange dafür, das Instrument des Common Framework konsequent zur Entlastung verschuldeter Staaten zu nutzen. «Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch die chinesische Seite in unserem Joint Statement dazu bekennt, denn ohne China, einen so wichtigen Akteur der Weltpolitik, sind Lösungen nicht vorstellbar.» Die Gespräche seien ein Zwischenschritt, um diese Themen vorzubereiten für die kommende Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Mitte Oktober in Marokko.
Im Rahmen des Treffens sei auch vorgeschlagen worden, den Finanzdialog statt alle zwei Jahre künftig jährlich zu veranstalten. «Ich jedenfalls habe es wahrgenommen am Gesichtsausdruck meines chinesischen Kollegen, dass dies wohlwollend geprüft wird», sagte Lindner.
Die deutsche Regierung will einen leichteren Marktzugang für deutsche Banken in China. In dieser Frage müsse China noch nacharbeiten, hatte es vor dem Treffen aus Kreisen des Finanzministeriums geheißen. Die Bundesregierung wolle erreichen, dass mehr deutsche Finanzinstitute Lizenzen in China bekommen. Außerdem solle Frankfurt als Bankenstandort sowie als EU-«Hub» für chinesische Banken gestärkt werden. (1. Oktober)
Mangelnder Arbeitsschutz: EU-Kommission geht gegen Deutschland vor
Brüssel (dpa) – Deutschland schützt Arbeitende nach Ansicht der EU-Kommission nur unzureichend vor gefährlichen Chemikalien. Nationale Grenzwerte für Schwefeldioxid und Acrylaldehyd seien bis zu viermal höher als der EU-Richtwert, teilte die Behörde am Donnerstag mit. «Obwohl Deutschland verbindliche Grenzwerte für die beiden Stoffe eingeführt hat, hat es die von der EU festgelegten Richtgrenzwerte und die ihnen zugrundeliegenden wissenschaftlichen Überlegungen nicht beachtet», hieß es in einer Mitteilung. Die Kommission eröffnete deshalb nun ein Verfahren gegen Berlin.
Die EU-Kommission überwacht, ob sich die EU-Staaten an europäisches Recht halten. Ist sie der Auffassung, dass Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht verstoßen, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das mit einem Verfahren vor dem EuGH und einer Geldstrafe enden kann.
Das nun eingeleitete Verfahren begründete die Kommission unter anderem damit, dass Deutschland keine angemessene Erklärung dafür habe liefern können, warum die EU-Grenzwerte in Deutschland nicht umgesetzt werden könnten. Die Bundesrepublik hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.
Schwefeldioxid reizt nach Angaben des Umweltbundesamtes die Schleimhäute und kann zu Atemwegsproblemen führen. Acrylaldehyd ist der EU-Chemikalienagentur ECHA zufolge ebenfalls gefährlich. Es verätzt demnach die Haut, schädigt Augen und kann beim Einatmen tödlich sein. (28. September)
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