Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Köln – Trübe Stimmung in der deutschen Wirtschaft: Viele große Branchen blicken auch aufs kommende Jahr mit Pessimismus. «Es ist selten, dass wir zwei Jahre hintereinander so eine schwache Dynamik sehen. Auf ein Jahr mit schlechten Aussichten folgt ein weiteres schwaches Jahr», sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der Deutschen Presse-Agentur. Die Schwäche der Weltkonjunktur, Zinserhöhungen und Unklarheiten beim Bundeshaushalt drücken die Aussichten für 2024. Das dürfte auch Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Im Vorjahr hatte die Energiekrise die Stimmung belastet.
Nach der jährlichen Umfrage des IW erwarten 23 von 47 befragten Wirtschaftsverbänden im kommenden Jahr einen Produktions- oder Geschäftsrückgang bei ihren Mitgliedsfirmen. Von gleichbleibender Wirtschaftsaktivität gehen 15 Branchenvereinigungen aus, lediglich neun erwarten ein höheres Produktionsniveau. Ein Jahr zuvor rechneten 30 Verbände mit einem Rückgang und 13 mit einem Anstieg.
Keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr
Bei der Umfrage im Zeitraum November/Dezember gaben 22 Verbände an, mit sinkenden Investitionen zu rechnen. «Schlechter war die Stimmung in diesem Punkt zuletzt im Jahr der Finanzkrise 2009», erläuterte Hüther. Hauptproblem ist aus seiner Sicht die mangelnde Planbarkeit für Unternehmen. Als jüngstes Beispiel nennt der IW-Chef das abrupte Ende der staatlichen E-Auto-Förderung. «Wir sind kein verlässlicher Standort mehr bei den Bedingungen und es entsteht keine Perspektive auf verlässliche Rahmenbedingungen für die wichtigen Transformationsaufgaben Klima und demografischer Wandel bis Ende des Jahrzehnts», sagte Hüther.
Ein wichtiger Grund dafür ist Hüther zufolge die Schuldenbremse, «deren Gestaltung nicht mehr in die Zeit passt. Wir brauchen dringend eine Reform, denn auch eine andere Regierung wird mit dem derzeitigen Konzept nicht klarkommen.» Die Arbeitslosenquote könnte nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts im kommenden Jahr im Schnitt leicht auf 6 Prozent steigen. «Die über lange Zeit erkennbare Stabilität am deutschen Arbeitsmarkt ist mit Blick auf das Jahr 2024 so nicht mehr zu sehen», sagte Hüther. «Einen weiteren Aufbau der Beschäftigung werden wir nicht mehr sehen, auch wegen des zunehmend das Arbeitsangebot begrenzenden Fachkräftemangels». Der Umfrage zufolge erwarten nur 5 Verbände im kommenden Jahr einen Aufbau der Beschäftigung, 23 Branchenvertreter rechnen mit einem Rückgang, darunter Banken und Sparkassen sowie der Bau. 19 Verbände gehen von stabilen Zahlen aus.
Immobilienbranche erwartet deutlich schlechtere Geschäfte
Ein deutlich schlechteres Geschäftsergebnis erwartet im kommenden Jahr unter anderem die Immobilienbranche. Hohe Baukosten und gestiegene Zinsen für Baukredite dämpfen die Nachfrage, die Immobilienpreise sind gesunken. Bauindustrie und Baugewerbe rechnen mit etwas schwächeren Geschäften als in diesem Jahr.
Wichtige exportorientierte Industriebranchen wie der Maschinenbau leiden unter der Schwäche der Weltkonjunktur. Der Branchenverband VDMA senkte jüngst seine Prognose für 2024. Pessimistischer ist auch die Textil- und Modeindustrie, die unter anderem in diesem Jahr die Kaufzurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der hohen Inflation zu spüren bekam.
Zu den wenigen Optimisten, die 2024 mit etwas besseren Geschäften rechnen, zählen die Autoindustrie, forschende Pharmaunternehmen, das Handwerk sowie der Tourismus, der von der Rückkehr der Reiselust der Menschen nach der Corona-Pandemie profitiert. (27. Dezember)
Gabriel: Wir versagen in weiten Teilen bei Integration von Migranten
Berlin – Bei der Integration von Migranten geht aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vieles schief. «Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen. Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). In der Anfang Dezember veröffentlichten Studie hatten die 15-/16-Jährigen in Deutschland im Lesen, in Mathematik und in Naturwissenschaften die schwächsten Leistungswerte erreicht, die für die Bundesrepublik jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden.
Gabriel mahnte vor der Europawahl im kommenden Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland an. «Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit», sagte er. Von Januar bis November 2023 haben in Deutschland knapp 305 000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von etwa 60 Prozent.
Die demokratischen Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken, sagte der frühere Vizekanzler. «Einerseits, weil es keine «Bilderbuchlösungen» gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen.»
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich vor Weihnachten auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird neu geregelt – statt Aufnahme ist etwa auch eine Geldzahlung möglich. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich zudem auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für erleichterte Abschiebungen und schnellere Einbürgerungen geeinigt. (26. Dezember)
UN-Generalsekretär: Welt nicht auf neue Pandemie vorbereitet
Genf – Die Welt ist nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres noch nicht auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet. «Wir müssen mehr tun», teilte er zum internationalen Tag zur Vorbereitung auf Epidemien (27. Dezember) mit. Das soll mit einem weltweiten Pandemievertrag geregelt werden, auf Initiative des EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Die Verhandlungen darüber laufen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf und gehen jetzt in die heiße Phase. Der 30-seitige Entwurf ist höchst umstritten. Der Vertrag soll bei der Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni 2024) verabschiedet werden. Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Verhandlungen in Genf beobachtet, hält es für sehr unwahrscheinlich, dass alle Probleme bis dahin gelöst werden können.
Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.
UN-Generalsekretär António Guterres
Guterres teilte mit Blick auf die Lektionen aus der Covid-19-Pandemie mit: «Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.» Die UN-Versammlung hat unter dem Eindruck der Corona-Pandemie 2020 den 27. Dezember als «Tag zur Vorbereitung auf Epidemien» bestimmt. Lokale oder regionale Ausbrüche einer Infektionskrankheit sind Epidemien, bei einer weltweiten Ausbreitung spricht man von Pandemie.
In dem Pandemievertrag geht es unter anderem darum, wie Informationen über neue Pathogene zügig geteilt werden, wer wo Impfstoffe und Medikamente herstellt und wie sie verteilt werden. Selbst, wenn der Vertrag bei der WHO-Tagung angenommen wird: Er träte nur in Kraft, wenn genügend Länder ihn ratifizieren und hätte auch nur in diesen Ländern Gültigkeit. Reiche Länder kritisieren etwa, dass sie Details über die Förderung von Pandemieproduktforschung offenlegen und dass Pharmafirmen Preise transparent machen sollen. Umstritten ist auch, dass die Pharmaindustrie in einer neuen Pandemie auf geistige Eigentumsrechte an Medikamenten verzichten und verpflichtet werden soll, der WHO einen Teil ihrer Produktion für die Verteilung zu überlassen. Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der WHO volle Unterstützung für den geplanten Vertrag zugesichert.
Beim Bundesverfassungsgericht sind hunderte Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag eingereicht worden. Im September wurde eine als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin befürchtete, dass die WHO in selbst ausgerufenen Pandemien und Gesundheitsnotständen verbindliche Anordnungen treffen und Entscheidungen souveräner Staaten über Gesundheitsmaßnahmen außer Kraft setzen könnte. Das höchste deutsche Gericht urteilte, dass die Beschwerdeführerin durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag in ihren Rechten nicht verletzt sei. Zudem gebe es noch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte. (27. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.