Deutscher Kanzler kritisiert das EU-Parlament wegen der rechtlichen Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens

Davos, Schweiz (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Europäische Parlament scharf dafür kritisiert, dass es das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit vier Ländern des südamerikanischen Mercosur-Blocks vor Gericht gebracht hat.

„Ich bedauere zutiefst, dass das Europäische Parlament uns ein weiteres Hindernis in den Weg gestellt hat“, sagte Merz am Donnerstag vor politischen und wirtschaftlichen Führungskräften beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Aber seien Sie versichert, wir werden uns nicht aufhalten lassen. Das Mercosur-Abkommen ist fair und ausgewogen. Es gibt keine Alternative dazu, wenn wir in Europa ein höheres Wachstum erreichen wollen.“

Merz sagte, er rechne damit, dass das Handelsabkommen „vorläufig“ umgesetzt werde, trotz der Anfechtung durch das Parlament.

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch dafür, das Mercosur-Handelsabkommen, das in der vergangenen Woche nach jahrzehntelangen mühsamen Verhandlungen unterzeichnet wurde, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

Das Warten auf die Stellungnahme des Gerichts könnte den Ratifizierungsprozess für das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es ist unklar, wie lange die Richter am EuGH in Luxemburg für ihre Einschätzung benötigen werden, aber frühere Gutachten dauerten zwischen 16 und 26 Monaten.

Das Abkommen, das darauf abzielt, Handelshemmnisse und Zölle abzubauen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu fördern, würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen. (22. Januar)