Brüssel – Deutschland, Polen und Tschechien wollen von der EU zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration ukrainischer Flüchtlinge. Die drei Länder hätten mehr als die Hälfte der in die EU eingereisten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen, argumentieren der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und der polnische Regierungschef Donald Tusk in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Die Kapazitäten unserer Länder sind überfordert», heißt es darin. Die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen würden nicht gerecht verteilt. Eine zusätzliche erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt sei «für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine angemessen zu berücksichtigen».
Scholz betonte in einem Statement, wenn andere EU-Länder sich weniger an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten die wenigen Aufnahmeländer finanziell besonders unterstützt werden. «Das habe ich der Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben, und wir werden darüber auch diskutieren wollen.» (27. Juni)
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