„Wohlstand, Sicherheit und Demokratie“ sind die Leitmotive der Europäischen Kommission, wie Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz darlegte. Sie beschrieb, wie die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit auf die dringlichen Herausforderungen reagieren will.
Die Kommission muss sich mit vielfältigen und weitreichenden Themenkomplexen auseinandersetzen: Sie reichen von den Handelsspannungen mit den USA und China bis hin zum schleppenden Wirtschaftswachstum in der EU und der zunehmenden Migration. Der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine jährte sich im Februar 2025 zum dritten Mal.
Von der Leyens Wirtschaftsinitiativen
Die Kommissionspräsidentin zog eine positive Bilanz ihrer bisherigen wirtschaftlichen Arbeit und erklärte, wie die EU-Exekutive unter ihrer Führung die Initiative ergreift.
Von der Leyen verwies auf Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der Schweiz, Mexiko und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur sowie auf Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Indien in den Bereichen Handel, Technologie und Forschung.
Weitere wichtige Maßnahmen waren:
- Einführung des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit, eines strategischen Fahrplans mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau
- Entwicklung des Clean Industrial Deal zur Unterstützung energieintensiver Industrien
- Zusammenarbeit mit Schlüsselindustrien: Landwirtschaft, Automobilindustrie und Stahl, Schaffung strategischer Dialoge und Aktionspläne
Geopolitische Verschiebungen in „rasantem Tempo“
Von der Leyen merkte an, dass ihre ursprüngliche Erwartung gewesen war, sich in ihrer zweiten Amtszeit stärker auf die Wirtschaftspolitik und den „Wohlstand“ zu konzentrieren. Die globalen Ereignisse hätten jedoch die Prioritäten ihrer Kommission verändert.
„Die Welt um uns herum verändert sich in rasantem Tempo. Geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen. Jahrzehnte alte Gewissheiten zerbröckeln. Und an unseren Grenzen wütet immer noch ein brutaler Krieg“, sagte von der Leyen vor Journalisten.
Trotz der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus, der der EU in Sachen Handel und Verteidigungsausgaben nicht gerade freundlich gesinnt ist, betonte von der Leyen, sie betrachte die Vereinigten Staaten trotz bestehender Differenzen als Verbündete.
„Die Vereinigten Staaten sind seit mehr als 80 Jahren unser engster Verbündeter. Im Angesicht von Widrigkeiten sind die USA und Europa gemeinsam immer stärker gewesen“, sagte sie.
Die Kommissionspräsidentin betonte, die EU bleibe offen und stehe für „Partnerschaft und Offenheit“. Der Block biete auch „Stabilität und Vorhersehbarkeit – wertvolle Eigenschaften in diesen Zeiten“.
Die durch Trumps Rückkehr und seine Haltung zum Krieg in der Ukraine und zu Europa entstandene Unsicherheit hat den EU-Bemühungen, Kiews Verteidigungsfähigkeit aufzurüsten und die europäischen Streitkräfte zu stärken, neuen Schwung verliehen.
Von der Leyen hob ihren neuen ReARM Europe-Fonds und ihr Verteidigungspaket hervor, mit denen fast 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen in der gesamten EU mobilisiert werden könnten – einschließlich Militärhilfe für die Ukraine.
Weitere wichtige Sicherheitsinitiativen sind:
- Verlagerung des Schwerpunkts auf die Modernisierung der militärischen Infrastruktur und die Förderung von Innovationen im Verteidigungsbereich
- Stärkung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich, zu Norwegen und Kanada im Hinblick auf eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit
- Förderung von Verteidigungsinvestitionen in Verbindung mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit – in Branchen wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Robotik: „Europas wirtschaftliches und innovatives Potenzial ist ein Gewinn für seine Sicherheit“, sagte von der Leyen.
Von der Leyen rief auch zu einem Wandel hin zu einer „Bereitschaftsmentalität“ in Europa auf und kündigte an, dass die Kommission ihr erstes Sicherheitskolleg einrichten werde, um Sicherheitsbedrohungen kontinuierlich zu überwachen.
„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte sie und erklärte, dass die Kommission regelmäßig über äußere und innere Sicherheit, Energie, Verteidigung, Cyber-Bedrohungen, Handel und ausländische Einmischung informiert werde.
Verschärfung der Migrationsgesetze
Von der Leyen sagte, sie wolle ein Einreiseverbot für Migranten verhängen, die aus der EU abgeschoben wurden. „Diejenigen, die zwangsweise zurückgeführt werden, werden mit einem Einreiseverbot belegt werden. Und wir werden dort, wo es Sicherheitsrisiken gibt, strenger sein“, sagte sie.
„Wir werden durchsetzungsfähig sein, aber wir werden auch sicherstellen, dass wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Grundrechte in vollem Umfang einhalten“, fügte sie hinzu.
Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln präsentiert werden, die zum Beispiel das Untertauchen verhindern. Diese Verordnung würde zudem die Abschiebung von Nicht-EU-Bürgern erleichtern, die kein Recht haben, in der EU zu leben.
Dieser Artikel ist Teil des enr EU-Wahlpakets „EU-Kommission von der Leyen II: Die ersten 100 Tage“. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr beteiligten Agenturen.