Die EU hat Tschechien bisher 75 Prozent der für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgesehenen Fördermittel zugeteilt

Prag – Die Europäische Union hat der Tschechischen Republik bislang 75 Prozent der für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgesehenen Fördermittel zugeteilt. Von der Gesamtsumme von 512,4 Milliarden Kronen wurden 384 Milliarden Kronen für konkrete Projekte bestimmt, tatsächlich ausgezahlt wurden an Tschechien bisher jedoch 172 Milliarden Kronen. Zur Erstattung an die Europäische Kommission wurden Anträge in Höhe von 131 Milliarden Kronen übermittelt. Das Ministerium für regionale Entwicklung (MMR) informierte darüber in einer Pressemitteilung, die auf den Webseiten veröffentlicht wurde.

Nach Angaben des Ministeriums ist es gelungen, die durch die sogenannte n+3-Regel festgelegte Ausgabengrenze einzuhalten, die die Frist für die Nutzung der zugeteilten Mittel bestimmt. Die Regel definiert, dass die für Projekte eines bestimmten Jahres vorgesehenen Mittel spätestens in den folgenden drei Kalenderjahren ausgeschöpft sein müssen. Angesichts der Einhaltung der Grenze droht nach Ansicht des MMR daher nicht, dass die Tschechische Republik irgendwelche Gelder in den Haushalt der Europäischen Union zurückzahlen muss.

„Die Mittel für die Entwicklung der Regionen können erfolgreich für die Umsetzung von Projekten in der gesamten Tschechischen Republik bereitgestellt werden. Die Zahlen zeigen, dass das System funktioniert. Wir erfüllen die europäischen Ausgabelimits ohne Vorbehalte, sodass wir keine Mittel nach Brüssel zurückgeben“, erklärte die Ministerin für regionale Entwicklung Zuzana Mrázová (ANO).

Europäische Gelder unterstützten zum Beispiel das Projekt Salvage im Masaryk-Onkologischen Institut in Brünn, das sich mit Hilfe neuer Technologien und Ansätze auf die Verbesserung der Prävention von Krebserkrankungen konzentriert. Für die Verknüpfung von Forschung und klinischer Praxis wurden aus den EU-Fonds 488 Millionen Kronen bereitgestellt. Die Gemeinden Rapotín, Petrov nad Desnou und Vikýřovice im Bezirk Šumperk errichteten dann mit europäischen Geldern in Zusammenarbeit mit dem Flussgebietsbetrieb Povodí Moravy Hochwasserschutzmaßnahmen am Fluss Desná. Für die Entstehung eines Altarms, von Tümpeln und Überschwemmungsparks trug die EU 322 Millionen Kronen bei.

Aus dem Bericht über Risiken und Maßnahmen bei der Umsetzung der EU-Fonds, den das MMR im vergangenen Frühjahr veröffentlichte, ging hervor, dass die Tschechische Republik im Jahr 2025 die Inanspruchnahme der europäischen Fördermittel aus einigen operationellen Programmen beschleunigen muss. Andernfalls drohte, dass die bereitgestellten Mittel nicht rechtzeitig ausgeschöpft werden und ein Teil davon verloren geht. Das Risiko betraf vor allem das operationelle Programm Gerechter Wandel, das der Verbesserung der Bedingungen in Regionen dient, die in der Vergangenheit oder gegenwärtig in hohem Maße von der Kohleförderung abhängig waren oder sind. Bei einer nicht ausreichend schnellen Inanspruchnahme aus diesem Programm hätte die Tschechische Republik möglicherweise eine bis vier Milliarden Kronen verlieren können. (16. Januar)