Die EU startet die Telekom-Reform: „Glasfaser, 5G und Kooperation für die Big Tech“

Brüssel (ANSA) – Europa stellt den neuen Digital Networks Act (Dna) „zur Modernisierung und Harmonisierung der Regeln für digitale Netze“ vor. Wie bereits angekündigt, ist die wichtigste Neuerung der Abschied vom Kupfer: Bis 2029 muss jeder Mitgliedstaat einen nationalen Plan vorlegen, um den Übergang zu Glasfaser bis 2035 abzuschließen.

Ein weiteres kritisches Feld ist 5G, das im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Asien noch im Rückstand ist, vor allem bei der Qualität der Netze, die durch teure Auktionen und fragmentierte Märkte beeinträchtigt wird: Der Dna setzt auf eine stärkere Koordinierung des Spektrums und auf Regeln, die 5G Stand-alone begünstigen, das als strategisch für Industrie, Logistik, Gesundheitswesen und Verteidigung gilt.

Die große Reform, die in Straßburg von der Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen vorgestellt wurde, zielt darauf ab, einen echten einheitlichen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. So wird ein „einziger Pass“ eingeführt, der es den Betreibern ermöglicht, Dienste in der gesamten EU anzubieten, indem sie sich nur in einem Land registrieren. In dieselbe Logik fallen die Harmonisierung der Zuteilung des Spektrums – mit Lizenzen von unbefristeter Dauer – und die Genehmigung auf EU-Ebene für Satellitenbetreiber, die direkt von der Europäischen Kommission erteilt wird.

Im Bereich der Beziehungen zu den Big Tech kommt es nicht zum Fair Share (der Abgabe für die Nutzung der kontinentalen Infrastrukturen), sondern zu einer Forderung nach stärkerer Zusammenarbeit mit einem Schlichtungsmechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsabkommen und die Nutzung der Netzinfrastrukturen. Im Bereich der Sicherheit ist ein „Vorbereitungsplan“ vorgesehen, um die Widerstandsfähigkeit der Netze gegen Naturkatastrophen und Cyberangriffe zu stärken.

Der Dna bestätigt schließlich die Grundsätze der Netzneutralität, erlaubt Brüssel jedoch, deren Regeln an künftige technologische Entwicklungen anzupassen. Auf der Ebene der Governance sieht der Text die Schaffung von zwei neuen Gremien vor – dem Radio Spectrum Policy Body (Rspb) und dem Office for Digital Networks (Odn) –, die die derzeitige Radio Spectrum Policy Group (Rspg) und das Berec-Büro ersetzen sollen (21. Januar).