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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by TASR.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft die Beschaffung von IT‑Lösungen für das Portal slovensko.sk

von AI | 22.Jan 2026 | Europe in brief AI

Die Stiftung Zastavme korupciu gab bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Slowakei wegen fragwürdiger Beschaffungen von IT-Lösungen aufgenommen hat.

Die Stiftung Zastavme korupciu gab bekannt, dass die EPPO die Slowakei wegen fragwürdiger IT-Lösungen untersucht. FOTO: TASR

Bratislava – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von IT-Lösungen für das Portal der öffentlichen Verwaltung slovensko.sk eingeleitet. Es soll um den Verdacht der Begehung des Verbrechens der Manipulation bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Versuchsstadium gehen. Am Donnerstag teilte dies die Stiftung Zastavme korupciu in einem sozialen Netzwerk mit, berichtet TASR.

Die Stiftung gab an, dass sie gemeinsam mit Slovensko.Digital Ende des Jahres auf zweifelhafte Einkäufe in Höhe von rund 130 Millionen Euro hingewiesen habe, die Minister Samuel Migaľ (unabhängig) angestoßen habe. „Es ging um den Umbau des Portals slovensko.sk. Für den Kauf einer konkreten IT-Lösung haben wir eine Strafanzeige erstattet“, erklärte die Stiftung Zastavme korupciu.

Die Stiftung präzisierte, dass es um den Kauf einer sogenannten IAM-Lizenz für das Portal slovensko.sk in Höhe von 17,8 Millionen Euro ging. Die Bedingungen seien ihrer Ansicht nach so festgelegt worden, dass sie die Firma Barclet begünstigten, die mit dem langjährigen Lieferanten GlobalTel verbunden ist.

Die Strafanzeige erstattete die Stiftung bereits Ende Oktober vergangenen Jahres. Das Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung (MIRRI) der SR reagierte damals, dass es die Strafanzeige begrüße, „weil sie absurd ist und die Öffentlichkeit dank ihres Misserfolgs ein weiteres Argument dafür haben wird, dass die Schritte, die umgesetzt werden, absolut im Einklang mit dem Gesetz stehen und für die Slowakei von Nutzen sind“.

Nach Angaben des Investitionsressorts ignorierte die Stiftung Fakten und verdrehte Informationen, wobei MIRRI mit ihr kommunizierte und alle ihre Fragen beantwortete. Auf dem Portal slovensko.sk laufen Lizenzen des Unternehmens Barclet seit 2015, erfüllen aber laut MIRRI hinsichtlich Kapazität und Funktionalität nicht die geforderten Parameter. Gegenstand der Beschaffung sollte deren Verbesserung sein. (22. Januar)