Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen sich am 13. Dezember in Brüssel, ein Jahr nach dem Gipfel von Tirana 2022. Ziel des Gipfels war es, die westlichen Balkanstaaten näher an die EU heranzubringen, politische Integration fördern, sowie eine Basis für eine künftige wirtschaftliche Grundlage zu schaffen und die Auswirkungen des russischen Angriffkrieges in der Ukraine zu vermindern.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte am Mittwoch, dass es im Vergleich zu den Vorjahren zum ersten Mal ein Einvernehmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gebe, sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Metsola erinnerte auch daran, dass die Europäische Kommission die an Bedingungen geknüpfte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina (BiH) empfohlen habe.
Auf dem Gipfeltreffen am 14. Dezember beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau und billigten den Kandidatenstatus für Georgien. Darüber hinaus entschieden sie, die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung in Sachen Beitrittskriterien erreicht ist und forderten die Kommission auf, bis März einen Bericht vorzulegen, damit eine solche Entscheidung getroffen werden kann“, teilte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf der Plattform X mit.
Am Mittwoch erklärte er, dass die westlichen Balkanländer weitere Reformen durchführen sollten, bevor sie in die Europäische Union aufgenommen würden. „Wir erwarten von ihnen weitere Reformen, vor allem in der Rechtsstaatlichkeit und bei der Unabhängigkeit der Justiz.“ Er fügte jedoch hinzu, dass es in der Region eine „starke politische Entschlossenheit“ gebe, die notwendigen Reformen durchzuführen.
Golob: „Die EU-Erweiterung muss unter geopolitischen Gesichtspunkten gesehen werden“
Slowenien ist seit langem ein entschiedener Befürworter des EU-Beitritts von BiH. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sagte, das Land solle in einem Paket mit der Ukraine und Moldawien behandelt werden. Im Vorfeld des Gipfels am Mittwoch rief Golob die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Geopolitik im Auge zu behalten. „Die Frage der Erweiterung muss unter geopolitischen Gesichtspunkten gesehen werden, und [die Länder müssen] wenn möglich als Paket behandelt werden“, sagte er.
Auf dem Weg nach Brüssel machte Golob einen Zwischenstopp in Paris, um mit Präsident Emmanuel Macron zu sprechen. Auf die Frage, ob Macron die slowenische Initiative unterstütze, Bosnien jetzt den Kandidatenstatus zu gewähren, sagte er, es sei an Macron, dies zu beantworten. „Im Prinzip haben wir aber die gleiche Position,“ sagte Golob.
Slowenien gehört zusammen mit Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Italien und der Slowakei zur so genannten Gruppe der „Freunde des westlichen Balkans“, die sich für stärkere Signale an die Region einsetzen.
Am Donnerstag erklärte der kroatische Premierminister Andrej Plenković, dass Bosnien und Herzegowina nun ein starkes politisches Signal und einen klaren Zeitrahmen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im März nächsten Jahres erhalten habe. Plenković fügte hinzu, dass dies ein hervorragender Anreiz für den Ministerrat von Bosnien und Herzegowina unter dem Vorsitz von Borjan Krišto sei, mit der er den ganzen Tag in Kontakt gestanden habe, in den nächsten zwei Monaten weitere wichtige Schritte zur Erfüllung der erforderlichen Kriterien zu unternehmen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen die Entscheidung unerwartet schnell, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf sein Veto verzichtet hatte, indem er sich durch Verlassen des Raumes während der Abstimmung der Stimme enthielt.
Italien forderte ein Signal für Bosnien und Herzegowina
Im Vorfeld der der Entscheidung, Verhandlungen mit BiH aufzunehmen, sobald die erforderlichen Beitrittskriterien erfüllt sind, wurde auch von Italien nachdrücklich befürwortet. In den Tagen zuvor hat Italien gefordert, dass ein „klares Signal“ an BiH gegeben werden muss. Für Rom reiche es nicht aus, in der Erklärung zu erklären, dass „die EU bereit“ sei, Verhandlungen mit Sarajevo aufzunehmen.
Unterdessen begrüßte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen die Reformbemühungen, die Bosnien und Herzegowina nach der Verleihung des Kandidatenstatus im Dezember 2022 unternommen hat. Es wurde betont, dass trotz der negativen Entwicklungen in der Entität Republika Srpska einige wichtige Schritte und Verpflichtungen im Hinblick auf die Erfüllung der wichtigsten Prioritäten gemacht worden sind. Wie bereits erwähnt, ermutigte der Rat zu weiteren Fortschritten bei den Reformen und betonte, wie wichtig es sei, die vollständige Übereinstimmung aller verabschiedeten Gesetze mit dem Besitzstand der EU und den europäischen Standards zu gewährleisten.
Der Vorsitzende des Ratsvorsitzes von Bosnien und Herzegowina, Željko Komšić, sagte in seiner Rede auf dem Gipfel in Brüssel, dass die Erfüllung von 14 Schlüsselprioritäten aus der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom Mai 2019 für den weiteren Fortschritt von Bosnien und Herzegowina von wesentlicher Bedeutung sei.
Weitere Länder in der Warteschlange
Die übrigen Nachbarländer – Albanien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – haben ebenfalls Ambitionen, der EU beizutreten, sehen sich aber mit langwierigen und akribischen Beitrittsverfahren konfrontiert.
Montenegro, das als Spitzenreiter gilt, nahm 2012 Gespräche auf, gefolgt von Serbien im Jahr 2014. Beide Länder sind jedoch noch weit davon entfernt, ihre Gesetze und Standards vollständig an die EU-Normen anzugleichen.
Albanien und Nordmazedonien haben im vergangenen Jahr Beitrittsgespräche aufgenommen, mehr als ein Jahrzehnt nachdem sie einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hatten.
Der Fall des Kosovo wird dadurch erschwert, dass fünf EU-Länder seine Unabhängigkeit nicht anerkannt haben, nachdem sich das Kosovo 2008 von Serbien losgesagt hatte.
Der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovačevski erklärte, Nordmazedonien habe das von der EU bestätigte Screening-Verfahren abgeschlossen, aber „wir alle wissen, dass wir noch eine Aufgabe zu erledigen haben“. Nordmazedonien muss noch durch Hinzufügen eines Hinweises auf die Existenz einer ethnischen bulgarischen Minderheit seine Verfassung ändern, um das seit langem bestehende Problem mit dem benachbarten Bulgarien zu lösen. Er fügte hinzu, dass „der Entwurf der Schlussfolgerungen sehr klar ist und wir sicherlich mit den Reformen vorankommen werden, während der Prozess der Verfassungsänderungen unvermeidlich ist“, sagte er vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch in Brüssel. „Es liegt nun an uns, aber die Diskussion wird sicherlich weitergehen,“ schloss Kovačevski.
Der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov sagte im Vorfeld des Gipfels in Bezug auf den EU-Beitritt Nordmazedoniens, dass Bulgarien die EU-Erweiterung in den westlichen Balkanländern unterstütze. Wegen historischer, kultureller und sprachlicher Streitigkeiten habe es aber ein Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens eingelegt. Sofia hat Skopje aufgefordert, den Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern umzusetzen. Dazu gehöre auch, die Änderungen anzunehmen, die die Einbeziehung der Bulgaren in die nordmazedonische Verfassung vorsehen. Diese von der nordmazedonischen Regierung ausgearbeiteten Änderungen wurden zwar breit diskutiert, aber noch nicht vom Parlament angenommen.
Serbien stimmt der Erklärung zu, lehnt Sanktionen gegen Russland ab
„Es ist gut, dass es den EU-Westbalkan-Gipfel gibt, denn neben der europäischen politischen Gemeinschaft ist dies ein neues Format, in dem wir aus den westlichen Balkanländern immer offen, ehrlich und völlig transparent mit den Staats- und Regierungschefs der EU sprechen können,“ sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić gegenüber Reportern.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, forderte die westlichen Balkanländer auf, sich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU vollständig anzuschließen. Er verwies auch auf die Anwendung von Sanktionen, da Serbien sich weigere, die gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen zu übernehmen, obwohl es ein Beitrittskandidat sei. Brnabić sagte, dass Serbien in Bezug auf die EU-Werte mit der EU-Erklärung einverstanden sei. Was jedoch die Sanktionen gegen Russland betrifft, so sagte sie, dass das serbische Volk gegen die Einführung jeglicher Art von Sanktionen sei, „weil wir in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten haben. Wir sind der Meinung, dass Sanktionen immer die Schwächsten in der Bevölkerung gefährden,“ so Brnabić abschließend.
Borrell: „Verprechen einhalten, Frustration vermeiden“
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bedauerte den langsamen Fortschritt der Beitrittsverfahren.
„Wir müssen unsere Versprechen einhalten, Frustrationen vermeiden und die Erwartungen erfüllen, die wir geweckt haben,“ sagte er.
„Die Beitrittsverhandlungen sind ein Teil unserer Bemühungen um eine Annäherung der westlichen Balkanstaaten, aber der andere Teil ist die Wirtschaft,“ sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Treffen. „Wenn man sich die Volkswirtschaften der westlichen Balkanländer anschaut, so liegen sie heute bei etwa 35 Prozent des EU-Durchschnitts. Mit anderen Worten, es gibt eine Menge ungenutztes Potenzial,“ sagte sie.
„Ob zum Beispiel ein Photovoltaik-Kraftwerk in Albanien oder eine Eisenbahn in Montenegro – das sind die Projekte, die wir vorantreiben,“ sagte von der Leyen. „Und schließlich sind da die jungen Menschen, das Wertvollste in unserem Leben. Im Oktober hatten wir die Freude und die Ehre, das lokale Büro des College of Europe in Tirana zu eröffnen. Ich kann berichten, dass sich bereits 500 Studenten für ein Studium im nächsten Jahr beworben haben. Die Europäische Union wird 15 Stipendien finanzieren,“ sagte von der Leyen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und gezielte Investitionen in Infrastrukturen wie Straßen, Eisenbahnen, Internet und Stromnetze sollen die Wirtschaft in der Region ankurbeln. Die Kommission kündigte ein neues Investitionspaket in Höhe von 680 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Schienenverkehr und erneuerbare Energien in den westlichen Balkanstaaten an.
Während die Länder noch auf ihren EU-Beitritt warten, sollten die Menschen und Unternehmen „so schnell wie möglich die positiven Auswirkungen dieses Engagements in der EU spüren“, sagte Michel.
Die EU möchte „mehr Investitionen“ und „mehr wirtschaftliche Entwicklung“ fördern, sagte er.
Ein vorgeschlagener Fonds im Wert von bis zu 6 Milliarden Euro ist jedoch in eine EU-interne Debatte über die Überarbeitung des gemeinsamen Haushalts der Union verwickelt.
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