Die Mitgliedstaaten fordern eine Überarbeitung des Europäischen Chips-Gesetzes

Die sogenannte ‚Semicon Coalition‘ von neun Ländern, darunter die Niederlande und Belgien, entstand im März. Eine Erklärung der neun Mitgliedstaaten wurde diese Woche im Rahmen eines Treffens der europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und der Kommission übermittelt.

Der European Chips Act entstand in der Folge der Coronapandemie und der Störung der internationalen Lieferketten, die das Bewusstsein dafür schärfte, dass die EU zu abhängig von anderen Weltregionen ist. Mit geschätzten Investitionen von bis zu 86 Milliarden Euro hoffte die Europäische Kommission, den europäischen Anteil an der Produktion von fortschrittlichen Chips bis Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Dieses Ziel scheint mittlerweile unerreichbar – die Kommission geht selbst von einem Anteil von 11,7 Prozent aus – und laut den Mitgliedstaaten findet nach wie vor viel Wertschöpfung außerhalb der EU statt, während andere Weltmächte ihre öffentlichen Investitionen stark erhöht haben. Das Ziel von 20 Prozent bezeichnen sie als „unrealistisch und zu weit gefasst“ und sie stellen fest, dass es an einer klaren Strategie über die führende Rolle Europas in der Wertschöpfungskette der Halbleiter mangelt.

Neben der Festlegung neuer Ziele fordern die Mitgliedstaaten auch, die Halbleiterbranche als strategische Industrie zu behandeln und kollektiv in Forschung und Entwicklung, Innovation und Schutz zu investieren. Es muss auch einen breiteren Talentpool geben und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren.

Die Europäische Kommission hat mittlerweile ein Überprüfungsverfahren der Gesetzgebung eingeleitet, an dem auch die Mitgliedstaaten mitwirken können.