Die Slowakei will EU‑Mittel über die Fazilität Connecting Europe und die militärische Mobilität nutzen

Brusel, 4. Dezember (TASR) – Die Slowakei will sich um Mittel der Europäischen Union (EU) bewerben, die im Bereich der Infrastruktur über die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und über die militärische Mobilität im künftigen langfristigen EU-Haushalt nach 2027 angeboten werden. Das erklärte am Donnerstag in Brüssel die Staatssekretärin des Ministerstva dopravy SR Denisa Žiláková im Rahmen der Tagung des Rates der EU für Verkehr und Energie, berichtet der TASR-Korrespondent.

Denisa Žiláková wies darauf hin, dass die Europäische Kommission (EK) auf der Tagung des Ministerrates den neuen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028–2034 vorgestellt hat, in dem die Fazilität „Connecting Europe“ eine doppelt so hohe Mittelzuweisung wie in der aktuellen Programmperiode erhält. Sie präzisierte, dass deren Bestandteil auch die militärische Mobilität ist, für die die Eurokommission vorgeschlagen hat, zehnmal mehr Mittel als bisher bereitzustellen.

„Aus der Fazilität ‚Connecting Europe‘ werden sich Infrastrukturprojekte bauen lassen. Bei uns sind das auf jeden Fall Autobahnen, Straßen und Eisenbahnen. Das ist etwas, was wir sehr brauchen“, beschrieb die Staatssekretärin die Situation.

Auf die Frage von TASR, ob die Slowakei im Rahmen dieser Finanzierung auch Brücken sanieren wolle, da sich viele von ihnen in einem havarierten Zustand befinden, räumte Žiláková ein, dass man mit der Planung vorerst nicht „in die Tiefe“ gehen könne, da dieses Instrument, auch mit der Nutzung der militärischen Mobilität, bisher nur allgemein vorgestellt worden sei.

„Diese förderfähigen Ausgaben werden im Laufe der nächsten Jahre ausgestaltet, aber da der Kern von CEF die militärische Mobilität bildet, denke ich persönlich, dass Brücken absolut Teil der militärischen Mobilität sind. Transporter oder gepanzerte Fahrzeuge fahren eindeutig über Brücken, daher sollte dies eine förderfähige Aktivität sein, und wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass es so ist“, erklärte sie.

Als weiteren interessanten Punkt, den die EK vorgestellt hat, betrachtet sie den Aktionsplan für Hochgeschwindigkeitsbahnen. Die Minister unterstützten diesen Vorschlag, den die Eurokommission auch der breiteren Öffentlichkeit vorzustellen gedenkt. Die Slowakei verfügt auf ihrem Gebiet nicht über diesen Typ von Eisenbahn, aber der Aktionsplan der EK ist ihrer Ansicht nach auch für die Slowakei vielversprechend, da sie an das Eisenbahnnetz mit Zügen mit einer Geschwindigkeit von über 200 Kilometern pro Stunde angeschlossen würde.

„Die Kommission hat Meilensteine vorgestellt, sie hat auch potenzielle Finanzierungsquellen präsentiert, aus denen diese Hochgeschwindigkeitsbahn gebaut werden soll. Sie soll in ganz Europa gebaut werden. Uns betrifft das sehr direkt, weil sie unser Land, die V4-Staaten und natürlich auch Österreich verbinden würde“, sagte Žiláková. Sie würdigte, dass die EU-Exekutive auch einige Vereinfachungen skizziert hat, etwa die Einführung eines einheitlichen Fahrscheins, der die Zahlungen und die verschiedenen Fahrscheine, die im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden, vereinheitlichen soll.

„Wir freuen uns sehr über diesen Vorschlag und haben ihn einstimmig angenommen“, beschrieb sie die Atmosphäre der Ministerverhandlungen in Brüssel. (4. Dezember)

„Aus der Fazilität ‚Connecting Europe‘ werden sich Infrastrukturprojekte bauen lassen. Bei uns sind das auf jeden Fall Autobahnen, Straßen und Eisenbahnen.“ Denisa Žiláková