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BRÜSSEL (ANP) – Das muss vor allem in Europa gekauft werden. Nur wenn das benötigte Material in Europa nicht erhältlich ist oder nicht rechtzeitig geliefert werden kann, darf es außerhalb Europas beschafft werden.
30 Milliarden Euro des Darlehens sind als Haushaltsunterstützung vorgesehen. Es soll der Ukraine bei Reformen helfen, die für den EU-Beitritt und die Modernisierung des Landes notwendig sind, sagte Von der Leyen auf einer Pressekonferenz. „Dies umfasst das Engagement der Ukraine für starke demokratische Prozesse, Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.“ Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar, betonte sie.
„Mit dieser Unterstützung stellen wir sicher, dass die Ukraine ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld stärken und ihre Verteidigungsfähigkeiten verbessern kann“, sagte Von der Leyen. Mit dem Darlehen würden laut ihr alle militärischen Bedürfnisse der Ukraine gedeckt und die grundlegende Versorgung aufrechterhalten.
Die Niederlande gehören zu den Ländern, die wollten, dass die Ukraine auch Rüstungsgüter außerhalb Europas kaufen kann, wenn es nicht anders geht. Unter anderem Frankreich war strikt dagegen. Der Vorschlag der Kommission ist ein typischer EU-Kompromiss.
Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Ausgabenvorschlag noch zustimmen. Die Regierungschefs hatten Ende Dezember dem Darlehen an die Ukraine zugestimmt. Die Bedingungen sind nun ausgearbeitet.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, die eingefrorenen russischen Guthaben als Sicherheit für ein Darlehen an die Ukraine zu verwenden, bleibt auf dem Tisch, betonte Von der Leyen. Damit gibt die EU eine „klare Warnung, dass wir uns das Recht vorbehalten, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen“, sagte sie.
Die Europäische Kommission leiht die 90 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt und leitet sie anschließend an die Ukraine weiter. Der Spielraum im EU-Haushalt gilt als Garantie. Die Ukraine muss das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland für die Schäden zahlt, die es in der Ukraine angerichtet hat.
Von der Leyen hofft auf eine schnelle Zustimmung durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, damit die Ukraine im April den ersten Teil des Darlehens nutzen kann.
(14. Januar 2026)