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Die Europäische Kommission möchte der Ukraine eine Wiederherstellung von 140 Milliarden Euro mit den Mitteln der blockierten russischen Vermögenswerte geben, die größtenteils bei Euroclear in Brüssel gelagert sind. Die Kommission hatte auf grünes Licht von den Staats- und Regierungschefs gehofft, um diesen Vorschlag weiter auszuarbeiten, aber in den Schlussfolgerungen kam es nicht über einen Aufruf hinaus, „Optionen“ zu prüfen. Besonders Belgien ist besorgt über die Verwendung des Geldes aufgrund möglicher rechtlicher und finanzieller Folgen und fordert unter anderem, dass die Risiken von allen Ländern getragen werden. Ein Treffen am Freitag zwischen Belgien und der Kommission brachte noch keinen Durchbruch.
„Wir arbeiten mit Belgien und allen Mitgliedstaaten zusammen, um das Versprechen einzuhalten“, die Ukraine in den nächsten zwei Jahren finanziell zu unterstützen, sagte Von der Leyen am Donnerstag. Die Kommission prüft dafür drei Optionen, sagte sie. Bis jetzt hatte Von der Leyen selbst nur die Option des Darlehens erwähnt, obwohl die anderen Optionen bereits in den Fluren kursierten.
Eine erste Option sind gemeinsame Schulden oder sogenannte ‚Eurobonds‘, eine zweite Option ist ein zwischenstaatliches Abkommen, bei dem die Mitgliedstaaten selbst die notwendigen Mittel bereitstellen, und die dritte Option ist die Wiederherstellung. Diese bleibt laut der Kommissionspräsidentin die „effektivste Möglichkeit“, um die Ukraine zu unterstützen und die beste Möglichkeit, Russland klarzumachen, dass die Zeit nicht zu seinen Gunsten spielt.
„Der Moment ist gekommen, um mit einem neuen Impuls zu kommen, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putins zynische Versuche, Zeit zu gewinnen, zu entlarven und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, fügte Von der Leyen hinzu.