Die Europäische Union setzt Sanktionen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zum Schutz von EU-Werten ein. Die wahrscheinlich bekanntesten Maßnahmen dieser Art richten sich derzeit gegen Russland, weil dessen Armee ins Nachbarland Ukraine einmarschiert ist. Hat die EU ebenfalls Sanktionen gegen Ungarn und die Schweiz verhängt, wie Nutzer auf Facebook behaupten?
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Von den genannten drei Ländern ist im Frühjahr 2023 lediglich Russland von EU-Sanktionen betroffen. Brüssel ist sich zwar in mehreren Punkten mit Ungarn und auch mit der Schweiz uneinig, es gibt aber in beiden Fällen keine offiziellen Sanktionen.
Fakten
Lediglich Russland ist von den drei genannten Ländern derzeit Gegenstand von EU-Sanktionen, wie ein EU-Beamter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Dies ist auch auf der EU-Karte mit von Sanktionen betroffenen Ländern ersichtlich. Die Schweiz ist dort ebenso wenig abgebildet wie Ungarn.
Seit 2014 gelten EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Sanktionen betreffen die Sektoren Finanzen, Handel, Energie, Verkehr, Technologie und Verteidigung. Zudem verhängte die EU Vermögenssperren und Reisebeschränkungen gegen Einzelpersonen und Organisationen.
Gegen Ungarn sowie auch gegen die Schweiz hat die EU keine Sanktionen verhängt. In Ungarn ist seit mehreren Jahren eine kontinuierliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten. Zudem verstießen die ungarischen Behörden mehrfach gegen EU-Grundwerte. Die EU setzt Ungarn unter Druck, indem finanzielle Mittel in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro zurückgehalten werden. Hierbei wird offiziell jedoch nicht von Sanktionen gesprochen.
Auch die Schweiz und die EU sind sich in gewissen Punkten uneinig. Mehrjährige Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Mai 2021 einseitig von der Schweiz abgebrochen.
Seit längerem weigert sich die EU bestehende Verträge mit der Schweiz zu erneuern oder gar neue Verträge abzuschließen. Diese Weigerung wertet Stefanie Walter von der Universität Zürich als «relativ normales Vorgehen im Kontext internationaler Verhandlungen». Manfred Elsig von der Universität Bern sieht darin ebenfalls ein Druckmittel bei mangelnder Kooperation. Beide Professoren für Internationale Beziehungen sagten dies auf dpa-Anfrage.
Auch die Schweiz sanktioniert Staaten, Personen oder Organisationen. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine wurde auch Russland von der Schweiz mit Sanktionen belegt.
Links
EU: Sanktionen der EU (archiviert)
EU-Rat: Arten von Sanktionen (archiviert)
EU-Rat: Wie und wann die EU Sanktionen verhängt (archiviert)
EU-Rat: Sanktionskarte, Stand 25.05.2023 (archiviert)
EU-Rat: EU-Sanktionen gegen Russland wegen Angriffskrieg auf die Ukraine (archiviert)
EU-Rat: EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014 (archiviert)
EU-Rat: Timeline über die EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014 (archiviert)
EU-Parlament: Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, 15.09.2022 (archiviert)
EU-Parlament: Eingefrorene EU-Gelder an Ungarn, 17.05.2023 (archiviert)
EU-Parlament: Debatte über Grundwerte in Ungarn, 01.06.2023 (archiviert)
SECO: Die Schweiz und internationale Sanktionen (archiviert)
SECO: Bestehende Sanktionen, Stand April 2023 (archiviert)
SECO: Sanktionen gegen Russland (archiviert)
EDA: Schweizer Europapolitik – Institutionelles Abkommen (archiviert)
EDA: Schweiz bleibt ohne Rahmenabkommen Partnerin der EU, 26.05.2021 (archiviert)
Bundesrat: Medienmitteilung über den Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen mit der EU, 26.05.2021 (archiviert)
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