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«Unsere heutige Einigung schafft Klarheit über die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Anstrengungen und sorgt für Solidarität beim Erreichen der europäischen Klimaziele», sagte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Die Sektoren unter der Verordnung seien für 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die Regeln sollen Anreize für zusätzliche Maßnahmen schaffen, um weniger Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. Der Beschluss muss noch formell gebilligt werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann, das gilt jedoch als Formsache.
Die Verordnung ist Teil des großen Klimapakets «Fit for 55», das die EU-Kommission vergangenes Jahr vorgestellt hatte. Damit soll die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 1990, und bis 2050 netto gar keine mehr ausstoßen. Andere Teile von «Fit for 55» wie eine Ausweitung des Emissionshandels – bei dem etwa die Industrie für den Ausstoß von CO2 zahlen muss – werden noch von den Staaten und dem Parlament verhandelt. (9. November)
Flutkatastrophen-Hilfe: Deutschland erhält Millionenbetrag von EU
Brüssel – Deutschland bekommt für die Behebung der Schäden durch die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres 612,6 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, genehmigten die Finanzminister am 8. November dafür notwendige Änderungen am Jahreshaushaltsplan der EU. Neben Deutschland erhalten noch sechs weitere EU-Staaten Katastrophenhilfe, zum Beispiel Spanien wegen des Vulkanausbruchs auf der Insel La Palma im September 2021.
Bei dem Hochwasser in Deutschland hatten im vergangenen Jahr außergewöhnlich heftige Regenfälle insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum Übertreten von Flüssen und zu Überschwemmungen geführt. Nach EU-Zahlen kamen 196 Menschen ums Leben. Dutzende Städte und Dörfer wurden durch die Wassermassen verwüstet. Die Kosten der durch die EU förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Deutschland auf 4,89 Milliarden Euro geschätzt, der unmittelbare Gesamtschaden auf 29,2 Milliarden Euro. (8. November)
Frankreich fordert geeinten EU-Auftritt gegenüber USA und China
Paris – Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat ein vereintes, starkes Auftreten der Europäischen Union im wirtschaftlichen Wettstreit mit den USA und China gefordert. Europa müsse eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und einen technologischen und industriellen Rückfall gegenüber den USA und China verhindern, sagte Le Maire am 7. November in einem Interview. Die EU-Kommission müsse Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichten, bei Einfuhren strikter auf europäische Interessen beim Umweltschutz zu achten, oder Regeln zur Bevorzugung europäischer Produkte. Daneben sei es unerlässlich, die Energiepreise in Europa zu senken.
Europa müsse seine Interessen angesichts eines drohenden Subventionswettlaufs mit den USA verteidigen, sagte Le Maire. In einigen Fällen seien von der US-Regierung angebotene Subventionen vier- bis zehnmal so hoch wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung. Alleine für Frankreich stünden Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Die EU müsse ihre Prinzipien eines offenen, aber fairen Welthandels verteidigen, der auf Regeln und Gegenseitigkeit beruht.
Angesichts der China-Reise von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte Le Maire ein gemeinsames Auftreten der EU an. Wenn Europa eine der drei großen Wirtschaftsmächte des 21. Jahrhunderts bleiben wolle, müssten die 27 EU-Staaten gegenüber China mit einer Stimme sprechen, von Großmacht zu Großmacht, von EU-Markt zu chinesischem Markt. Trotz Missklängen in der jüngsten Zeit stellte Le Maire die deutsch-französische Partnerschaft nicht in Frage. «Wir treten in ein neues geopolitisches Universum ein, und die deutsch-französische Partnerschaft muss sich in dieser Realität zurechtfinden.» (7. November)
Von der Leyen: Müssen 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimawandel zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP27 als größte Herausforderung bezeichnet und sich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt.
«Wir stehen vor vielen Herausforderungen, aber der Klimawandel ist die größte. Wir müssen alles tun, was wir können, um 1,5 Grad in Reichweite zu halten.»
schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 war vereinbart worden, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Von der Leyen schrieb, die EU bleibe mit Blick auf das Klimaziel auf Kurs. Sie verwies darauf, dass das «Fit for 55»-Klimapaket umgesetzt werde, welches die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren soll verglichen mit 1990. Die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln derzeit über die Details. Zudem stelle die EU massiv auf erneuerbare Energien um, schrieb von der Leyen.
Auch im Ausland bleibe die EU auf Kurs. Unter anderem arbeite man mit Partnern an der Anpassung an den Klimawandel und daran, Wälder wiederherzustellen. Außerdem habe die EU allein im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro zur Klimafinanzierung geleistet. Dies soll Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unternehmen. (7. November)
EU-Kommission: Airbnb und Co sollen mehr Daten mit Behörden teilen
Brüssel – Städte und Gemeinden sollen einem Gesetzentwurf der EU-Kommission zufolge mehr Daten von Airbnb und anderen Anbietern bekommen, um besser auf Touristenmassen vorbereitet zu sein. Kurzzeitvermietungen machten ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus, sagte eine EU-Beamtin am 7. November in Brüssel. Die Vermietungen durch Plattformen wie Airbnb oder Booking.com machten es aber sehr schwierig etwa vorherzusagen, wie viele Touristen anreisten. So gebe es teils Beschwerden lokaler Behörden über zu viel Tourismus, hieß es aus der EU-Kommission. In einzelnen Fällen waren europäische Städte bereits aktiv geworden. In Amsterdam etwa war im vergangenen Jahr eine Registrierungspflicht für Airbnb in Kraft getreten, um Massentourismus einzudämmen.
Durch die Neuerungen sollen sich Städte und Gemeinden künftig besser vorbereiten können. Konkret soll das dadurch gelingen, dass mitgeteilt werden soll, wie viele Gäste wie lange bleiben. Airbnb begrüßte in einer Stellungnahme das Vorhaben, entsprechende Regeln EU-weit zu vereinheitlichen. Nicht nur Online-Riesen wie Airbnb oder Booking.com, sondern auch kleinere Plattformen sollen von den neuen Regeln betroffen sein. Ob das Geldstrafen oder andere Maßnahmen sind, liegt im Ermessen der jeweiligen EU-Staaten. Die neuen Elemente sollen auch zu einem nachhaltigeren Tourismus führen. Nun müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament noch zustimmen. Es ist eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen, um Wege zum Datenaustausch aufzubauen. (7. November)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.