Brüssel – Der Bürgermeister von Cluj, der ehemalige rumänische Ministerpräsident Emil Boc, erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass die Zukunft Europas eng mit der Sicherheit der Schwarzmeerregion verbunden ist, die nicht zu einem „russischen See“ werden darf. Bei einer Debatte über die Strategie der Europäischen Union für das Schwarze Meer im Rahmen des Ausschusses der Regionen (AdR) betonte er, dass das Schwarze Meer eine erhebliche strategische Bedeutung hat, da es der Treffpunkt von drei Sicherheitsregionen ist: Russland im Norden, die Türkei und das Mittelmeer im Süden, Europa und die Balkanstaaten im Westen.
In seinem Eingangsstatement hob Boc hervor, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine die Region destabilisiert hat und die Europäische Union in kritische Infrastruktur – Häfen, Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen – investieren muss, um die militärische und zivile Mobilität zu gewährleisten und bereit zu sein, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen. Er erwähnte auch, dass es keine effektive Strategie für das Schwarze Meer geben kann, ohne die Donau einzubeziehen, da beide ein einheitliches strategisches Ökosystem bilden.
Er forderte eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern der Region – der Ukraine, Moldawien, Georgien, der Türkei, Armenien und Aserbaidschan – und betrachtete sie nicht nur als Nachbarn, sondern als wesentliche Partner für die Sicherheit und die Zukunft Europas. Zum Abschluss erklärte Boc, dass das Schwarze Meer ein Symbol des Friedens, der Freiheit und der Chancen werden muss, nicht der Angst und Aggression.
Emil Boc, Mitglied der rumänischen Delegation im AdR im Namen des Verbands der Gemeinden Rumäniens, nahm am 1. Oktober an der 5. Sitzung der Kommission für Staatsbürgerschaft, Governance, institutionelle und externe Angelegenheiten (CIVEX) des AdR teil, die auf der Tagesordnung Debatten über die europäische Strategie für innere Sicherheit, die EU-Strategie für das Schwarze Meer und die „Global Gateway“-Strategie der Union hatte.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Parlament und den Rat vom 28. Mai 2025 über den strategischen Ansatz der EU zum Schwarzen Meer definiert das Schwarze Meer als ein Gebiet von erheblicher geostrategischer Bedeutung, das Europa mit Asien verbindet, mit ungenutztem Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung, strategischen Transitwegen, insbesondere für den Zugang zu Energiequellen und kritischen Rohstoffen. Seine kritische Bedeutung wird durch den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstrichen, der die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erschüttert hat und die Verwundbarkeiten der europäischen und regionalen Sicherheit offenbart hat. In diesem Kontext wird die Sicherheit im Schwarzen Meer im Text der Strategie als zentrales Element für die Gewährleistung eines gerechten, nachhaltigen und umfassenden Friedens angesehen. (2.10.2025)