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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor Versorgungsengpässen, falls ein EU-weiter Gaspreisdeckel eingeführt werden sollte. «Deswegen brauchen wir eine andere Lösung, eine bessere Lösung.» Damit stellte sich Deutschland etwa zusammen mit den Niederlanden gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis für Gas fordern, sowohl im Großhandel als auch für Importe. Unter ihnen sind Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien. In Italien wird etwa kritisiert, dass manche Länder nicht das Geld hätten, um große nationale Entlastungspakete zu schnüren. Daher brauche man eine europäische Lösung.
Auch der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der den Vorsitz im Ministerrat hat, sagte, nach den Beschlüssen vom Freitag müssten weitere folgen. «Das ist nur der erste Teil des Puzzles.» Die Staaten hätten die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge für weitere Maßnahmen vorzulegen. Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, ein Markteingriff auf EU-Ebene sei notwendig, um die Preise für die Kunden zu senken. Sie warnte aber vor drastischen Eingriffen wie einem Preislimit im europäischen Großhandel. «Das würde sich eindeutig auf die Preise auswirken, aber auch den EU-Gasmarkt praktisch aussetzen und hätte erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit.»
Nun soll über verschiedene Optionen diskutiert werden. Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche konkretere Vorschläge machen.
Die Einigung vom Freitag muss noch formell gebilligt werden. Das wird in der kommenden Woche erwartet. Dann können die Maßnahmen im Dezember in Kraft treten. (30. September)
Regierungschefs wollen in Prag über Nord-Stream-Schäden beraten
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich bei einem Gipfeltreffen in Prag mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines beschäftigen. Die Sabotage sei eine Bedrohung für die EU, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach einem Treffen mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen auf Twitter. «Wir sind entschlossen, unsere kritische Sicherheitsstruktur zu schützen.»
Die Staats- und Regierungschefs würden das auf dem bevorstehenden Gipfel diskutieren. Europäische Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Ländern wollen am Donnerstag in Prag zusammenkommen. Ein Treffen der 27 EU-Mitgliedstaaten ist für Freitag diese Woche angesetzt. (1. Oktober)
Inflation in der Eurozone steigt auf Rekordwert von 10 Prozent
Luxemburg – Die bereits hohe Inflation in der Eurozone steigt weiter an. Im September erhöhten sich die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Es ist der stärkste Anstieg seit Einführung des Euro als Buchgeld im Jahr 1999. Analysten hatten mit einer Inflationsrate von 9,7 Prozent gerechnet. Im Vormonat waren die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent gestiegen, schon das war ein Rekord gewesen.
Die höchsten Inflationsraten im Währungsraum wiesen mit mehr als 20 Prozent erneut die drei baltischen Staaten auf. So stiegen die Verbraucherpreise in Estland um 24,2 Prozent, in Litauen um 22,5 und in Lettland um 22,4 Prozent. In Deutschland betrug die nach europäischen Standards berechnete Inflationsrate 10,9 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt auf mittlere Sicht eine wesentlich niedrigere Inflationsrate von zwei Prozent an. Die EZB stemmt sich bereits mit höheren Zinsen gegen die hohe Teuerung, nachdem sie längere Zeit gezögert hatte. Für die kommenden Monate wird mit weiteren deutlichen Zinsanhebungen gerechnet. (30. September)
EU: Werden illegale Annexion durch Russland niemals anerkennen
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. «Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen», heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. «Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.»
Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. (30. September)
EU-Kommission betont Sicherheitsrisiken bei Visa-Vergabe an Russen
Brüssel – Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten am Freitag, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. «Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verwies etwa auf die russische Teilmobilisierung, die Annexion ukrainischer Gebiete und Moskaus jüngste Drohungen.
Wie von den EU-Staaten gefordert, legte die Schwedin aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben, noch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, eingeschränkt werden.
Zwar dringen die EU-Staaten auf eine einheitliche Linie was die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer angeht, ihre Positionen liegen zum Teil jedoch weit auseinander. Die deutsche Bundesregierung stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und die Slowakei lehnen deren Aufnahme beispielsweise ab und verweisen sowohl auf sicherheitspolitische als auch auf moralische Gründe.
Schon jetzt halten die baltischen Staaten und Polen ihre Grenzen für Russen mit Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- und Kulturveranstaltungen für sowie Geschäftsreisen geschlossen. Finnland führte in der Nacht zum Freitag eine ähnliche Regel ein.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Russen, die vergangenen Woche in die EU gekommen sind, im Wochenvergleich um 30 Prozent auf 66 000 gestiegen. Die meisten von ihnen seien über Finnland und Estland eingereist. (30. September)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.