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Straßburg – Das Europäische Parlament hat die Initiative My Voice, My Choice für einen sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch in der gesamten EU unterstützt, die von der slowenischen Nichtregierungsorganisation Inštitut 8. marec ins Leben gerufen wurde. Die slowenischen Europaabgeordneten sind in ihrer Unterstützung für die Initiative gespalten. Die Koordinatorin der Initiative Nika Kovač betonte, dass es sich um einen Sieg Sloweniens handelt.
In der Plenarsitzung in Straßburg stimmten 358 Europaabgeordnete für die Resolution zur Unterstützung der Bürgerinitiative, die zuvor von 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäern unterzeichnet worden war, 202 waren dagegen, 79 enthielten sich.
Die unverbindliche Resolution fordert unter anderem die Europäische Kommission auf, einen freiwilligen Finanzierungsmechanismus einzurichten, der es ermöglichen würde, allen Frauen, die in ihren Ländern aufgrund der nationalen Gesetzgebung keinen Zugang dazu haben, sichere Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten.
„Heute kann ich mit Stolz sagen, dass wir die Geschichte Europas verändert haben und dass das kleine Slowenien den Kampf in Wahrheit weiterführt“, betonte die Koordinatorin der Initiative Kovač nach der Abstimmung. „Das ist ein Sieg Sloweniens und dessen, was Slowenien in seinem Kern ist“, sagte sie zudem auf einer Online-Pressekonferenz.
Das Parlament stimmte zunächst über die Resolution der Abgeordneten der rechtskonservativen EVP und der rechten Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) ab, unter der auch alle fünf slowenischen Europaabgeordneten aus den Reihen der Europäischen Volkspartei unterschrieben hatten. Diese Resolution wurde nicht angenommen.
Kovač bezeichnete den Schritt der slowenischen Abgeordneten mit der Resolution gegen die Initiative heute als erbärmliche und pathetische politische Spielchen.
Die slowenischen Europaabgeordneten stimmten über die angenommene Resolution unterschiedlich ab. Die fünf Abgeordneten aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) – Romana Tomc, Zala Tomašič, Branko Grims, Milan Zver und Matej Tonin – waren dagegen, während Irena Joveva, Marjan Šarec (beide Renew), Matjaž Nemec (S&D) und Vladimir Prebilič (Die Grünen) sie unterstützten.
Mit der heute angenommenen Resolution hat das Europäische Parlament nach Angaben des Inštitut 8. marec ein starkes Signal an die Europäische Kommission gesendet. Diese hat die Initiative am 1. September zur Prüfung angenommen und hat bis Anfang März 2026 Zeit, darauf zu antworten. (17. Dezember)