Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Am Rande des Treffens der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel mehrten sich in Österreich Forderungen, in den Energiemarkt einzugreifen. Entsprechende Rufe kamen aus den Reihen von SPÖ, und ÖVP sowie von Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WKÖ). Der Umweltschutzorganisation Greenpeace sowie dem Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) gehen die seitens der EU diskutierten Lösungen indes nicht weit genug. Die FPÖ will ein Ende der Russland-Sanktionen.
Die SPÖ pocht auf einen Eingriff in die Marktmechanismen. „Europa muss handeln, sonst lösen die weiter steigenden Energiepreise einen sozial- und wirtschaftspolitischen Tsunami aus“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Es brauche vorübergehend europaweite Höchstpreise für Strom und Gas, die politisch festgelegt werden. Von Energieministerin Leonore Gewesser (Grüne) vermisse er „einen konkreten Plan“, wie die Preise sinken können.
Auch für die Arbeiterkammer (AK) sind „Markteingriffe alternativlos“, wie Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung mitteilte. Bereits jetzt seien die enormen Energiepreise eine Belastung für Konsumenten, Gewerbe und Industrie. „Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird, wird sich die Situation aber noch verschlimmern.“
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, fordert „eine gezielte, befristete Anpassung der Preisbildung an den Strommärkten, also eine Entkoppelung von Strom- und Gaspreis.“ Nur ein Eingriff, der direkt die Preise senkt, entlaste Unternehmen und Haushalte gleichermaßen.
Auch der Generalsekretär der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, Kurt Egger, forderte „endlich ein neues Marktdesign das den Strompreis wieder vernünftig definiert“. Der Gaspreis dürfe nicht länger den Strompreis festlegen. Bis aber auf EU-Ebene Maßnahmen greifen, müssten heimische Betriebe auf nationaler Ebene „rasch und effizient unterstützt werden“. Sonst seien viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet.
Greenpeace Österreich schreibt von der „toxischen Abhängigkeit von Öl und Gas“. Um nicht nur die Symptome der aktuellen Energiekrise zu behandeln, fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien, massive Investitionen in die Gebäudesanierung und die Reduktion des exzessiven Energieverbrauchs.
Der Fachverband der chemischen Industrie (FCIO) schreibt in einer Aussendung, die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zum Eindämmen des Strompreises seien nicht ausreichend. Insbesondere die angedachte Abschöpfung von Zufallsgewinnen „behandelt maximal halbherzig die Symptome“, so Fachverbandsobmann Hubert Culik.
Die FPÖ fordert indessen, dass in Anbetracht der steigenden Energiepreise die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen. „Die einzig vernünftige Lösung ist eine Abkehr vom wirkungslosen Sanktionswahn gegen Russland, der die Teuerung immer weiter anheizt und unsere Energieversorgung gefährdet“, sagte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Russland habe bereits angekündigt, bei einem europäischen Gaspreisdeckel nicht mehr zu liefern. In einem solchen Fall würde ein kalter Winter näher rücken und auch die Industrie „vor massiven Problemen“ stehen. (9.9.2022)
Stelzer stellt EU-Sanktionen gegen Russland abermals zur Debatte
Linz – Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat den Umfang der EU-Sanktionen gegen Russland ein weiteres Mal zur Debatte gestellt. Er halte sie für „grundsätzlich richtig“. Man müsse aber aufpassen, dass der soziale Zusammenhalt und die Arbeitsplatzsicherheit „nicht über Gebühr“ gefährdet werden. „Der Preis, den wir zahlen, darf nicht ins Unermessliche gehen“, sagte Stelzer in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe).
Dies würde sonst dazu führen, „dass wir unsere Wirtschaft zugrunde richten, Arbeitsplätze vernichten oder breite Kreise unserer Bevölkerung sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können“, warnte der Landeshauptmann.
Eine der Messlatten der Sanktionen sei, schnell Frieden zu erzielen. „Denn klar ist: Die Sanktionen wirken sich auch auf uns aus“, meinte der Landeschef. Ein weiteres Mal warnte er vor Energieengpässen in der kalten Jahreszeit. „Garantien gib es leider keine“, meinte er auf die Frage nach genug Gas im Winter, um heizen und die Industrieproduktion aufrechterhalten zu können.
Schon im August hatte ein Interview Stelzers mit der „Kleinen Zeitung“ hohe Wellen geschlagen, als er darin erstmals anregte, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu überprüfen“. „Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“, argumentierte er auch damals ähnlich.
Heftige Kritik erntete der oberösterreichische Politiker vom ukrainischen Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez. „Wer so denkt, stellt die moralischen Werte Europas in Frage“, erklärte Chymynez in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Mit einer Rücknahme der Sanktionen würde lediglich erreicht werden, dass der geschwächte Aggressor wieder gestärkt und seinem Heer der Weg für weitere Raubzüge und Gräueltaten bereitet würde, argumentierte er.
Für seine sanktionskritische Haltung Ukraine hagelte es für Stelzer auch parteiinterne Schelte. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unterstrich Ende August in einem „profil“-Interview, dass die EU-Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen würden. „Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin“, erklärte er. (10.9.2022)
Österreich sendet mehr Polizisten an EU-Außengrenze Ungarn-Serbien
Wien – Österreich stockt die Zahl seiner Polizisten, die die ungarischen Behörden bei der Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien unterstützen, von 50 auf bis 70 auf. „In den nächsten Wochen“ sollen rund 20 Beamte hinzukommen, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Budapest, Sándor Pintér, in Wien an. Künftig werden zudem österreichische Polizei-Drohnen auch über Ungarn gegen Schlepper-Drohnen eingesetzt.
Karner begründete die Aufstockung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pintér mit „aktuell hohen Zahlen an illegaler Migration aus wirtschaftlichen Gründen“. Die zusätzlichen 20 Polizisten würden an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst versehen, „weil wir sehen, dass es notwendig ist, und weil wir sehen, dass das erfolgreich ist“.
Der Minister verwies auf 41.900 Asylanträge, die heuer von Jänner bis einschließlich Juli in Österreich gestellt wurden, und auf 18.000 Anhaltungen sowie 80 Festnahmen mutmaßlicher Schlepper an der EU-Außengrenze Ungarn-Serbien bisher in diesem Jahr. Weitere 115 mutmaßliche Schlepper wurden in diesem Zeitraum im Rahmen „gemischter Streifen“ auf ungarischem Territorium nahe der Grenze zu Österreich unter Beteiligung österreichischer Polizisten festgenommen. Österreichische Schlepperplanquadrate an der Grenze zu Ungarn wiederum hätten 354 Festnahmen zur Folge gehabt.
Bei „gemischten Streifen“ sollen nun erstmals österreichische Polizei-Drohnen auch über ungarischem Gebiet zum Einsatz kommen sowie ein Gerät zur Drohnenerkennung, kündigte Karner weiter an. Menschenhändler setzen mehr und unbemannte Fluggeräte ein, um Orte an der Grünen Grenze ausfindig zu machen, wo die Polizei gerade kontrolliert bzw. wo mit einem freien Durchkommen mit Fahrzeugen auf Feldwegen zu rechnen ist. Entdeckt die Polizei mit eigenen Drohnen solche Schlepper-Drohnen rechtzeitig, kann sie womöglich einen illegalen Grenzübertritt durch rasch aufgezogene Kontrollen noch verhindern. Eine Störung von Schlepper-Drohnen oder gar deren Abschuss stehe nicht im Raum, hieß es aus dem Innenministerium. Zur Zahl der österreichischen Polizei-Drohnen sowie zu Einsatzdetails wollten sich weder Karner noch sein Ministerium aus taktischen Gründen äußern.
Die rechtliche Basis für die Polizeizusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bilden der Prümer Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen EU-Staaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie ein bilateraler Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn.
Pintér wies auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karner Anschuldigungen zurück, ungarische Grenzschützer würden an der Grenze zu Serbien bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push-backs, Gewalt gegen Migranten einsetzen. Er lud Journalisten ein, sich selbst ein Bild von der Lage an der mit Zäunen gesicherten, ungarisch-serbischen Grenze zu machen. Sie sollten sich diesbezüglich an die ungarische Botschaft in Wien wenden. (5.9.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.