EU-Experten fordern rasch Koalition der Willigen zur Verteidigung

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Brüssel – Wird eine „Coalition of the Willing“ Europa vor einem Angriff Russlands schützen? Die Zeit drängt, aber bis eine echte europäische Verteidigungsallianz einsatzbereit ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen: Darin sind sich in Brüssel von der APA befragte und angehörte Experten einig. Welche Rolle könnten neutrale Staaten wie Österreich hier einnehmen? Laut Karel Lannoo vom Think Tank CEPS wohl gar keine, denn er „glaube in diesem Kontext nicht mehr an die Neutralität“.

„Die EU hat keine operative (militärische, Anm.) Struktur, aber wir brauchen sehr rasch eine Struktur“, so der Geschäftsführer des Brüsseler „Centre for European Policy Studies (CEPS)“ im Gespräch mit der APA. Wenn beispielsweise Russland die baltischen Staaten angreifen würde, sei unklar, wer reagiert: „Es gibt vielleicht gar keine Reaktion. Europa muss in der Lage sein, Russland zu sagen: Wenn ihr dies tut, tun wir das.“ Deshalb müssten die „Coalitions of the Willing eher früher als später gebildet werden“. Er hoffe auf „einen starken Schutz einer Gruppe europäischer Länder“.

Europa brauche „schnell zu mobilisierende, starke Armeen“

Laut Lannoo brauche Europa „schnell zu mobilisierende, starke Armeen“. Eine operative Kommandostruktur müsse dringend ausgearbeitet werden. Dies sei aber „unmöglich mit 27“, es brauche „drei große Länder. Auf europäischer Seite muss so viel getan werden: Logistik, Einsatzfähigkeit, Kampfflugzeuge, Nachrichtendienst. Der amerikanische Schutzschirm ist nicht mehr da“, so der Belgier. Unter der Führung Großbritanniens und Frankreichs hatte es in den letzten Monaten einige Treffen von EU-und Nicht-EU-Staaten gegeben, um eine „Koalition der Willigen“ für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu bilden.

Komplett ohne die USA wird es aber laut Luigi Scazzieri, Chefanalyst beim Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), nicht gehen: „Ein gewisses Maß an Unterstützung durch die USA für die Koalition wäre ebenfalls wichtig, und bisher ist das nicht der Fall.“ Der Italiener denkt nicht, dass es bald eine echte europäische Armee geben wird: „Jede Militäroperation in der Ukraine wäre ein Einsatz einer Gruppe europäischer Länder (EU + Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich oder die Türkei), wobei die einzelnen Armeeteile unter einem gemeinsamen Kommando operieren würden. Das Kommando könnte über die NATO oder einen Nationalstaat erfolgen.“ Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten würde ein Militäreinsatz in der Ukraine am ehesten durch eine Koalition der Willigen außerhalb des EU-Rahmens erfolgen, so Scazzieri zur APA.

EU-Staaten müssen bereit sein, auch außerhalb des EU-Rahmens zu agieren

„Wir müssen konkreter werden, wenn wir über CoW sprechen und darüber, was innerhalb oder außerhalb der EU-Verträge getan werden könnte“, forderte Janis Emmanouilidis, stellvertretender Geschäftsführer und Studiendirektor beim Brüsseler European Policy Centre (EPC), bei einer Diskussionsrunde des Think Tanks. „Die EU und die Mitgliedstaaten müssen ehrgeiziger und bereit sein, auch außerhalb des EU-Rahmens etwas zu tun.“ Solche Koalitionen könnten „wenn sie richtig eingesetzt werden, auch Druckmittel sein: Nicht nur für diejenigen, die offensichtlich im Weg stehen, sondern auch für diejenigen, die nicht bereit sind, ins Wasser zu springen.“

Der EU-Experte ist aber dagegen, neue, permanente Strukturen außerhalb des EU-Rahmens, eine „neue Union außerhalb der EU“, einzurichten: „Die Schaffung von Parallelstrukturen würde die EU, wie wir sie kennen, untergraben.“ Wichtig sei auch, neben Nicht-EU-Ländern wie dem Vereinigten Königreich auch die auch künftige Mitgliedsstaaten nicht zu vergessen: „Die Avantgarde muss eine offene Avantgarde sein.“ Koalitionen von Staaten würden in den kommenden Jahren die vorherrschende Form sein, meint EPC-Geschäftsführer Fabian Zuleeg. Er betont aber, dass manche Länder durch ihre Verfassung eingeschränkt wären: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir neutrale Länder mit Einschränkungen haben.“

Österreichs Neutralität „extreme Schwäche“

Für Karel Lannoo ist Österreichs Neutralität ein Nachkriegskonstrukt und eine „extreme Schwäche für Österreich: Österreich erwartet, von einem anderen Land geschützt zu werden.“ Auch die „spezielle Beziehung zu Russland“ hält er für „sehr gefährlich“: „Die russische Propaganda funktioniert sehr gut.“ Es brauche „dringend einen Weckruf für Österreich“. 2025 müsste die Struktur der CoW klar sein, fordert er. Aber: Wie so oft in Europa gebe es ein „Gefangenendilemma, alle warten aufeinander: Die Franzosen haben vielleicht eine Idee, (der deutsche Kanzler Friedrich, Anm.) Merz, die Polen, die Briten haben eine Idee, aber werden sie ihre Köpfe zusammenstecken?“

EPC-Chef Zuleeg denkt, dass Koalitionen mit vielen Staaten funktionieren können, wenn es „strukturierter“ geschieht: „Wenn die Mitgliedstaaten sehen, dass etwas außerhalb, aber nahe der EU-Institutionen geschaffen wird“, könnte das auch EU-Staaten mit ins Boot holen, die zuerst nicht mitmachen wollten. Er warnt aber auch vor den „Feinden im Inneren, die in bestimmten Ländern effektiv gegen das gemeinsame Interesse arbeiten“, ohne etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wörtlich zu nennen. Dieser blockiert immer wieder wichtige Entscheidungen gerade zur Ukraine mit einem Veto. CEPS-Chef Lannoo hält Orban für weniger gefährlich: Dieser „schreie nur ins Megafon“, und werde schlussendlich aber „gehorchen“. (10.05.2025)

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