Belfast (APA) – Für die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von der liberalen Regierungspartei NEOS ist die EU-Integration des Westbalkans im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse ihres Landes. Diese bedeute wachsende Absatzmärkte, mehr Planungssicherheit und Investitionsschutz für österreichische Betriebe. Zugleich profitierten die Westbalkan-Staaten von Investitionen und engerer wirtschaftlicher Verflechtung mit der EU. Am Mittwoch und Donnerstag nimmt Meinl-Reisinger am „Berlin-Prozess“-Treffen in Belfast teil.
„Das ist eine klassische Win-Win-Situation – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich“, betonte die Außenministerin laut Aussendung. Bereits heute ist Österreich laut Außenministerium einer der größten Investoren in der Region. Im Fokus steht die Förderung der regionalen Kooperation und der EU-Integration der sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien).
„Der Berlin-Prozess hat sich als wichtiger Motor für die regionale Kooperation und EU-Integration des Westbalkans erwiesen. Der Wegfall der Roaming-Kosten untereinander und die Aufnahme einiger Westbalkan-Länder in den europäischen Zahlungsraum (SEPA) führen uns die konkreten Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger vor Augen“, betonte die Außenministerin im Vorfeld des Treffens und gratulierte Albanien, Montenegro und Nordmazedonien, die den Beitritt zum einheitlichen europäischen Zahlungsraum diese Woche vollständig umgesetzt haben. Damit werden Euroüberweisungen auch in diese Länder einfacher, schneller und günstiger für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.
Verstärkt qualifizierte Mehrheiten in Beitrittsprozess
In diesem Zusammenhang forderte die Außenministerin, den EU-Beitrittsprozess effizienter und realitätsnäher zu gestalten. Die lange Dauer des Beitrittsprozesses führt zu Frustration – sowohl in den Beitrittsländern als auch in der EU. „Wir riskieren, an Glaubwürdigkeit am Westbalkan zu verlieren. Das öffnet Tür und Tor für andere geopolitische Mächte. Es ist daher klug, Verfahren zu vereinfachen – ohne die Beitrittsvoraussetzungen aufzuweichen. Wir brauchen nicht in über 100 Einzelfällen Einstimmigkeit. Einstimmig am Beginn, Einstimmigkeit am Ende, und beim Schließen der Kapitel“, erklärte Meinl-Reisinger.
Sie bekenne sich klar dazu, verstärkt qualifizierte Mehrheiten bei technischen Fragen des Beitrittsprozesses einzusetzen. „Das ist kein technisches Detail, sondern ein Signal: Wir nehmen die europäische Integration ernst. Es geht um europäische Interessen – und damit auch um österreichische Interessen“, sagte die Außenministerin.
Neben den wirtschaftlichen Vorteilen der EU-Integration des Westbalkans geht es auch um die Sicherheit und Stabilität Europas. Eine rasche Integration der Westbalkanstaaten sei der beste Weg, um Sicherheitsbedrohungen in der Region zu begegnen und Stabilität zu exportieren.
Berlin-Prozess seit 2014
Im Berlin-Prozess, der 2014 von Deutschland initiiert wurde, arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen und Slowenien sowie das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den sechs Westbalkanstaaten an der Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. (08.10.2025)
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