Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Die EU-Kommission verspricht ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Die europäische Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem nun veröffentlichten Strategiepapier. Unter anderem bekräftigt sie ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern.
In dem sogenannten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit kündigt die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen zudem zahlreiche Gesetze an, die in den kommenden zwei Jahren eingebracht werden sollen. Ein erster großer Vorstoß soll kommenden Monat kommen.
Darin geht es unter anderem um Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen.
Europa verliert an Bedeutung
Europas Hauptproblem nach Ansicht der EU-Kommission ist ein Mangel an Innovation. «In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften schrittgehalten», heißt es. Damit sind vor allem die USA und China gemeint. «Wir müssen unsere Schwächen beheben, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen», so von der Leyen.
Unternehmen in der EU leiden laut EU-Kommission unter Bürokratie, hohen Energiepreisen und unfairer – weil aus dem Ausland staatlich hoch subventionierter – Konkurrenz. Deswegen müsse gehandelt werden.
Noch keine neuen Gesetze
In der vorgestellten Strategie beschreibt die Kommission zwar, wie sie Unternehmen helfen will. Konkrete Gesetzesvorschläge oder Gesetzesänderungen muss die Behörde aber noch vorlegen, bislang sind es lediglich Willensbekundungen. Deswegen fordern Wirtschaftsvertreter wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass nun Taten folgen müssen.
Über das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird auf EU-Ebene bereits lange diskutiert. So hatten sich unter anderem bereits die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befasst, es wurden Berichte verfasst und vehemente Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren Rahmenbedingungen laut. (29. Januar)
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