Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Die Anliegen von jungen Menschen sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser in die EU-Politik einbezogen werden. Bei der Planung von Gesetzesvorhaben soll künftig ein «Jugendcheck» vorgenommen werden, um die Auswirkungen auf die jüngere Generation stärker zu berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Außerdem will man den Austausch mit Jugendorganisationen und Forschenden, aber auch zwischen den jungen Menschen und der EU-Kommission stärken.
Die Behörde plant demnach zudem, weiter an der Einführung eines gemeinsamen europäischen Hochschulabschlusses zu arbeiten und Freiwilligenangebote im Zusammenhang mit dem Klimaschutz auszubauen. Die Qualitätsvorschriften für Praktika werden den Angaben zufolge überarbeitet, sodass etwa eine gerechte Bezahlung eine größere Rolle spielt. (10. Januar)
Vorerst ohne Ungarn: EU treibt Plan für neue Ukraine-Hilfen voran
Brüssel – Die EU treibt ungeachtet des anhaltenden Widerstands aus Ungarn die Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine voran. In Brüssel beschlossen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch per Mehrheitsentscheidung, zu den Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Ziel ist es demnach, das Hilfsprogramm nach einem möglichen Einlenken des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban möglichst schnell umsetzen zu können. Dafür braucht es auch die Zustimmung des Europaparlaments.
Eigentlich hatte auf Ebene der Mitgliedstaaten bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Dort brauchte es allerdings einen Konsens. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird. (10. Januar)
Migrationsbericht: 2022 höchste Nettozuwanderung seit 1950
Nürnberg – Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat im Zuge des Ukraine-Kriegs 2022 einen historischen Höchstwert erreicht. Diese habe sich mit 1,5 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch in Nürnberg mit. Dieses erstellt alljährlich den Migrationsbericht der Bundesregierung.
Demzufolge kamen 2,7 Millionen Menschen 2022 nach Deutschland, während 1,2 Millionen Fortzüge verzeichnet wurden. Daraus resultiert die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Wanderungsstatistik im Jahr 1950. «Das hat mit Nachholeffekten nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu tun, vor allem aber mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Millionen Menschen zur Flucht getrieben hat», erläuterte Susanne Worbs vom Bamf-Forschungszentrum.
41 Prozent aller nach Deutschland Zugewanderten kamen nach Bamf-Angaben im Jahr 2022 aus der Ukraine, danach folgten mit großen Abstand Rumänien (8 Prozent), Polen (4 Prozent) und die Türkei (3 Prozent). Fortgezogen sind die meisten Menschen nach Rumänien, in die Ukraine, Polen und Bulgarien. (10. Januar)
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