Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel (dpa) – Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission die Axt an Umweltvorgaben. Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde angefasst werden, um etwa die Verwaltungsbelastung für Unternehmen zu verringern. Die Kommission schätzt, dass Unternehmen dadurch jährlich etwa eine Milliarde Euro einsparen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sagte, die Vereinfachung der Rechtsvorschriften sorge für ein ausgewogenes Verhältnis und erleichtere es Unternehmen, effizienter zu arbeiten. Gleichzeitig würden Europas Kernziele in den Bereichen Umwelt und Gesundheit gewahrt, so die Politikerin.
Die Vorschläge zur Vereinfachung der Umweltvorgaben müssen nun von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament diskutiert und gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.
Schnellere Genehmigungen und weniger Berichtspflichten
Konkret sieht der Plan etwa vereinfachte und beschleunigte Umweltprüfungen für Genehmigungen vor. Durch Digitalisierung sollen Umweltprüfungen schneller erfolgen, gleichzeitig würden der Zugang zu Analysen und deren Verarbeitung zu wiederverwendbaren Daten sichergestellt. Darüber hinaus soll es für Unternehmen mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Umweltvorschriften geben, Landwirte sollen von bestimmten Meldepflichten befreit werden.
Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit, viele Regeln zu entschlacken. Jüngst gab es etwa eine Einigung, das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abzuschwächen. Künftig soll es nur noch für wenige große Unternehmen gelten.
Die Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge fallen gemischt aus. Wirtschaftsverbände etwa begrüßen den geplanten Bürokratieabbau, fordern aber weitergehende Entlastungen. Umweltverbände kritisieren, Konzerninteressen seien der Behörde wichtiger als der Umweltschutz, zentrale Schutzstandards würden ausgehöhlt. (10 Dezember)
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