Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel (enr) – Zehn Jahre nach der Migrationswelle von 2015 und Angela Merkels berühmten drei Worten „Wir schaffen das“ befindet sich die europäische Migrationspolitik erneut an einem Wendepunkt.
Für EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist es an der Zeit, über die gemachten Erfahrungen aus dem letzten Jahrzehnt nachzudenken – und darüber, was die EU erwartet, wenn Migranten und Asylsuchende weiterhin ihren Weg in die Union suchen.
In schriftlichen Antworten auf Fragen des European Newsroom (enr) betonte der österreichische Kommissar, die Europäische Union entscheide, wer ihre Grenzen überschreiten dürfe und wer nicht. Um weitere Ankünfte von Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern zu bewältigen, forderte er effektivere Rückführungen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern.
Frage: Zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 hat die EU bedeutende politische Reformen umgesetzt, darunter den neuen Pakt zu Migration und Asyl. Dennoch bleiben viele Herausforderungen – wie die ungleiche Verteilung der Lasten und weiterhin hohe Ankunftszahlen – ungelöst. Welche konkreten Schritte unternimmt die EU, um sicherzustellen, dass die Lehren aus 2015 vollständig umgesetzt werden und dass die Mitgliedstaaten in künftigen Migrationskrisen die Verantwortung gerechter teilen?
Antwort: „Europa hat in den vergangenen zehn Jahren sehr viel Verantwortung übernommen. Aber wir haben auch klar gesehen, wo die Schwächen im System liegen. Und genau diese gehen wir jetzt an. Nach zehn Jahren Verhandlungen setzen wir nun ein modernes Migrationssystem um, das uns die Kontrolle darüber gibt, wer nach Europa kommen darf – und wer nicht. Derzeit gelten noch die alten Regeln. Mit der Umsetzung der Asyl- und Migrationsreform im Juni 2026 und mit unseren weiteren Vorschlägen für wirksamere Rückführungen und stärkere Kooperation mit Drittstaaten entlang der Routen ändert sich das. Dort, wo wir unsere Zusammenarbeit verstärkt haben, sehen wir deutliche Rückgänge bei irregulären Ankünften – etwa auf der Westbalkanroute (-95 % seit 2022) und auf der zentralen Mittelmeerroute (-60 % seit 2022).„
F: Die EU hat „Nie wieder“ versprochen – und dennoch erleben wir weiterhin chaotische Szenen an Europas Außengrenzen. Können Sie ein konkrete Beispiele nennen, wie Frontex und die EU insgesamt ihren Kurs hin zu einer humaneren Behandlung geändert haben, nach den vielen Vorwürfen gewaltsamer Pushbacks in der Vergangenheit?
A: “Um zu verhindern, dass Menschen gefährliche Wege einschlagen, müssen wir mit Drittstaaten entlang der Routen und auch in Herkunftsländern zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir umfassende Partnerschaften, die Migrationsthemen ganzheitlich adressieren. Wir müssen dafür verschiedene Instrumente – etwa Visapolitik, Handel und auch die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. An unseren Außengrenzen gilt ohne Wenn und Aber: Menschen- und Grundrechte müssen respektiert werden. Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen, indem es technische und operative Hilfe leistet. Deshalb wollen wir auch das Mandat von Frontex aktualisieren: Die Präsenz von Frontex-Teams trägt aktiv zu einem besseren Lagebild bei und verbessert zugleich die Überwachung der Grundrechte vor Ort.”
F: Hat die EU zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise einen anderen Ansatz gelernt oder verfolgt sie sie weiterhin Lösungsansätze wie jenen, Herausforderungen an Länder wie Albanien und Tunesien auszulagern – etwa durch die geplanten Rückkehrzentren -, anstatt das Problem innerhalb Europas zu lösen?
A: “Unser Ansatz zu Migration und Asyl ist entschlossen und fair. Damit das funktioniert, müssen wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen. Das tun wir mit einer umfassenden Reform unseres Asyl- und Migrationssystems, aber auch durch umfassende Abkommen mit Drittstaaten. Damit stellen wir sicher, dass wir über die richtigen Werkzeuge verfügen, um Asylverfahren effizienter zu gestalten, und ein harmonisiertes System für die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht zu schaffen. Auch dafür gibt es unterschiedliche rechtlich einwandfreie Ansätze, die man nicht von vorneherein verbieten sollte.“
F: Es gibt Hinweise, dass die Krise zu einem Vertrauensverlust in Institutionen und zu einer stärkeren politischen Polarisierung beim Thema Migration geführt hat. Wie plant die EU, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder aufzubauen und eine stärker faktenbasierte, weniger politisierte Debatte über Migration zu fördern – gerade angesichts der wachsenden migrationskritischen Stimmung in mehreren Mitgliedstaaten?
A: „Die Priorität unserer Migrationspolitik ist es, die Kontrolle darüber zu haben, was in Europa geschieht. Um dies zu erreichen, müssen wir Migration fair und zugleich konsequent steuern und unser Handeln auf europäischer Ebene koordinieren. Das bedeutet, klare Regeln darüber festzulegen, wer in die EU einreisen, sich hier aufhalten darf – und wer sie wieder verlassen muss. Es bedeutet auch, gemeinsam an der Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten. Was die Menschen zu Recht von uns als europäischen Institutionen und nationalen Regierungen erwarten, ist die Fähigkeit, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und eine verantwortungsvolle Politik verfolgen, die Lösungen für diese Anliegen bietet. Und wir müssen als Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament zusammenarbeiten, um dies umzusetzen.„
Der Migrations- und Asylpakt der Europäischen Union soll im Juni 2026 in Kraft treten. Er umfasst eine Reihe neuer Vorschriften zur Steuerung der Migration und zur Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems auf EU-Ebene. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird er „sicherstellen, dass die Union über starke und sichere Außengrenzen verfügt, dass die Rechte der Menschen gewährleistet sind und dass kein EU-Land allein gelassen wird, wenn es unter Druck steht“.
Dieser Artikel ist eine Key Story des enr. Der Inhalt basiert auf der Berichterstattung der teilnehmenden Nachrichtenagenturen.